Fernsehsender CNN verklagt Weißes Haus wegen Acosta-Rauswurf

Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. In der am heutigen Dienstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die Suspendierung durch das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte Acostas und von CNN verstoße. Diese seien im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung begründet, der unter anderem auch die Pressefreiheit garantiere.

Beweisvideo stammt von rechter Verschwörungsseite

Bei einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump zu den Ergebnissen der Midterm-Wahlen war es vor knapp einer Woche zum Eklat gekommen: Auf offener Bühne schnitt Trump dem Reporter das Wort ab und beschimpfte ihn als „furchtbare, unverschämte Person“. „Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes“, so der Präsident weiter. CNN solle sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Als Reaktion auf den Vorfall entzog das Weiße Haus Acosta „bis auf Weiteres“ die Akkreditierung. Die von CNN eingereichte Klage richtet sich neben Trump selbst gegen weitere Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter Stabschef John Kelly, Sprecherin Sarah Sanders, Kommunikationschef Bill Shine und einen Mitarbeiter des Secret Service, der Acosta die Akkreditierung abgenommen hatte.

We stand by our decision to revoke this individual’s hard pass. We will not tolerate the inappropriate behavior clearly documented in this video. pic.twitter.com/T8X1Ng912y

— Sarah Sanders (@PressSec) 8. November 2018

Sanders hatte als Begründung für die Suspendierung Acostas angegeben, dass dieser sich vehement dagegen gewehrt habe, das Mikrofon zurückzugeben und dabei die „Hände auf die Praktikantin gelegt“ habe, die ihm dieses wegnehmen wollte. Als Beweis veröffentlichte sie ein Video, das den Vorfall zeigen soll. Tatsächlich behielt Acosta trotz mehrfacher Aufforderung das Mikrofon, das angebliche Beweisvideo ist jedoch umstritten – es stammt von der rechten Verschwörungsseite „Infowars“ und ist nach Angaben von Experten nachbearbeitet worden. Bereits vor zwei Jahren war Trump als Präsidentschaftskandidat bei einer Pressekonferenz in New York mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefielen: „Ich habe Sie im Fernsehen gesehen. Sie sind ein echtes Früchtchen“, sagte Trump damals.

Nicht der erste Zwischenfall mit CNN-Journalisten

Der Rauswurf von Acosta ist nicht die erste Breitseite gegen den Sender. Bereits im Juli dieses Jahres wurde CNN-Reporterin Kaitlan Collins der Zugang zu einer öffentlichen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses verweigert. Die Begründung damals: Collins habe „laut gerufen und sich geweigert zu gehen, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert wurde“. Collins hatte in einer vorangegangenen Presserunde Trump mehrfach kritische Fragen zu der Supreme Court-Nominierung von Richter Brett Kavanaugh und seinem Ex-Anwalt Michael Cohen gestellt. Trump weigerte sich, Fragen von CNN-Journalisten zu beantworten und bezeichnete den Sender stattdessen wiederholt als „Fake News“.