Notbremse: Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer soll Brexit verhindern

Um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, signalisiert die Union in Verhandlungen Kompromissbereitschaft. Wie jetzt bekannt wurde, ist man bereit, London weitere Sonderrechte zuzugestehen, kommt der Regierung Cameron aber nicht auf ganzer Linie entgegen. So sollen Grundwerte wie der freie Verkehr von Bürgern, Waren, Dienstleistungen und Kapital unangetastet bleiben.

Notbremse bei Sozialleistungen

INFO-BOX: Brexit
Brexit steht für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Die britische Regierung unter Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass sie spätestens im Jahr 2017 ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten wird. Die Diskussionen um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind so alt wie die Mitgliedschaft selbst.
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Das ist das vorläufige Ergebnis mehrwöchiger Verhandlungen, die zuletzt gute Fortschritte gemacht haben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Man sei sich aber noch nicht in allen Punkten einig, hieß es. Die britische Regierung sprach von einem wichtigen Durchbruch, der unter anderem die Forderung betrifft, Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer einschränken zu können. Demnach wird den Briten eine „Notbremse“ zugestanden, wenn durch die Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme und öffentlichen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt werden.

Eine Einigung über noch offene Punkte soll bei einem EU-Gipfel Mitte Februar erzielt werden. Die Briten wollen unter anderem den Einfluss nationaler Parlamente auf die Entscheidungen in Brüssel stärken, die Pflicht aufheben, eine immer engere Union einzugehen, und sicherstellen, dass Nicht-Euro-Länder keine Nachteile in der Union erfahren. Dadurch soll eine möglichst gute Ausgangslage für den Verbleib Großbritanniens in der EU geschaffen werden, über den die britische Bevölkerung möglicherweise noch in diesem Jahr per Referendum abstimmen kann.

Vorbehalte aus Osteuropa

Margaritis Schinas, der Sprecher der Europäischen Union, äußerte sich trotz der positiven Signale zurückhaltender. Zwar gebe es Fortschritte auf technischer und politischer Ebene, es sei allerdings nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssten eine gemeinsame Lösung finden, die im Moment noch aussteht. So gibt es beispielsweise gegen die Begrenzung der Sozialleistungen in Osteuropa Vorbehalte.