Tempolimit: Deutsche Umwelthilfe will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen durchsetzen

Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei solchen Autos erreichen, die bereits auf der Straße seien, so DUH-Chef Jürgen Resch heute in Berlin. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verbrauchen Autos weniger Sprit und stoßen so weniger klimaschädliches CO2 aus. Sofern es erfolgversprechend sei, werde seine Organisation den Klageweg beschreiten, so Resch weiter. Für Bundesstraßen strebe man Tempo 80 als Obergrenze an.

Keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

INFO-BOX: Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. wurde 1975 in Radolfzell am Bodensee gegründet und hat ihren Sitz in Hannover. Sie engagiert sich u.a. für den Klimaschutz, Ressourcenschonung, saubere Luft und Verbraucherschutz. Die DUH ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband und besitzt das Recht zur Verbandsklage. 1998 entstand unter ihrer Mitwirkung die internationale Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF). Diese kümmert sich als Stiftung um den Erhalt von Wasser-Ökosystemen.
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Die am gestrigen Montag in Brüssel vereinbarten Klimaschutzziele für PKW-Neuwagen hält Resch hingegen für nicht ausreichend. Was nun vorgelegt wurde werde nicht genügen, „dass wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen können.“ Zugleich warf er der Bundesregierung vor, bei der Festlegung der neuen Obergrenzen die EU ausgebremst zu haben. Problematisch sei vor allem das Kleingedruckte – unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf verständigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um bis zu 37,5 Prozent sinken soll. Die Automobilbranche kritisierte den Vorschlag als unverhältnismäßig und unrealistisch.

In Frankfurt musste die Deutsche Umwelthilfe heute allerdings eine Niederlage einstecken: In der Mainmetropole wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Die Organisation war damit mit einem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereichten Eilantrag gescheitert. Mit diesem hatte die DUH durchsetzen wollen, dass trotz des laufenden Rechtsstreits schon ab dem 1. Februar 2019 in dem Bundesland Fahrverbote greifen. Die DUH prüft derweil weitere Klagen gegen Kommunen wegen Überschreitungen der Konzentration von Stickstoffdioxid aus Dieselmotoren. Konkret nannte Geschäftsführer Resch Würzburg und Nürnberg. Bislang klagt die Organisation in 34 Städten auf die Einhaltung der Luftgrenzwerte. Maximal will man in 40 Städten klagen. Bisher erreichte die Deutsche Umwelthilfe ein punktuelles Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge in Hamburg, Stuttgart soll Anfang kommenden Jahres folgen.

Autofirmen springen als Sponsoren der DUH ab

Die Klagewelle bringt der Organisation seit langem deutliche Kritik ein. So stören sich u.a. Teile der CDU sowie die Autoindustrie an der aktiven Rolle des Vereins. Die CDU will daher prüfen lassen, ob die DUH zu Recht als gemeinnützig eingestuft wird. Zudem sind in letzter Zeit hochrangige Sponsoren abgesprungen, darunter der japanische Autobauer Toyota. Auch der Daimler-Konzern hatte seine Förderung der mit der Deutschen Umwelthilfe verbundenen Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) eingestellt. Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gab unterdessen Entwarnung: Es gäbe weiterhin eine hohe Unterstützung zahlreicher Unternehmen, zudem habe es in den vergangenen Monaten und Jahren sehr viel Zuspruch von privaten Spenderinnen und Spendern gegeben. Die DUH stehe daher weiterhin „finanziell solide da“, so Müller-Kraenner im ZDF.