Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.

Fünf Milliarden Euro kommen vom Bund

Der Digitalpakt sieht vor, dass der Bund die Länder mit insgesamt fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen unterstützt. Einfluss auf die Qualität des Unterrichts darf der Bund jedoch nicht nehmen, dies bleibt allein in Länderhand. Bund und Länder hatten sich am gestrigen Abend auf eine Grundgesetzänderung zur Zahlung der Finanzhilfen geeinigt. Dabei strich man die zuvor vom Bundestag verlangten Regelungen, dass die Länder sich in gleicher Höhe wie der Bund finanziell beteiligen und die Mittel „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ verwenden müssen. Auch die Kontrollrechte wurden nochmals verändert: Dem Kompromiss zufolge darf die Bundesregierung nun im Bildungsbereich von den Ländern Kontrollberichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen, um die „zweckentsprechende Mittelverwendung“ zu gewährleisten.

Die Welt unserer Kinder wird digitaler. Bereiten wir sie darauf vor. Nicht mit Kreide, sondern mit modernster Technik an den Schulen. Über den #Digitalpakt unterstützt der Bund das künftig. Dafür hat die SPD lange gekämpft. Nun hat der Bundestag die GG-Änderung beschlossen. 💪

— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) 21. Februar 2019

Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Pakt als „eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Legislatur und das Eintrittsticket unserer Schulen für das digitale Zeitalter“. Ähnlich wertete die heutige Übereinkunft der eco-Verband der Internetwirtschaft. Dies sei eine gute Nachricht für Millionen von Schülern hierzulande, da sie „den wohl wichtigsten Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik“ definiere. Bund und Länder hätten nun offenbar endlich verstanden, dass es einen solchen Paradigmenwechsel gebraucht habe, um „in Sachen digitaler Bildung endlich aus der Defensive zu kommen und international aufzuholen“. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen äußerte sich positiv, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass dies erst der Anfang sein könne: „Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, die Hürden und Fallstricke im Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln.“ Bund und Länder hätten zudem eine große Chance vertan, auch die digitale Verbraucherbildung entscheidend voranzubringen.

Bundesrat muss Mitte März noch zustimmen

Eigentlich war der Start für die digitale Ausstattung der Schulen schon für Januar dieses Jahres geplant, der Zeitplan scheiterte jedoch am Widerstand einzelner Bundesländer. So hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bedenken geäußert, der Bund wolle über den Digitalpakt direkt in die Schulpolitik der Länder eingreifen. Vier unionsgeführte Bundesländer hatten den Grünen zunächst unterstützt und weitere Änderungen verlangt. Am 15. März muss nun noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen, ehe der Digitalpakt Schule umgesetzt werden kann.