Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im Amt des EU-Ratspräsidenten werden. Neben von der Leyen sind weiterhin EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager und die Interims-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

Italien und Visegrad-Staaten akzeptieren von der Leyen

Am vergangenen Montag waren die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch, die Spitzenpositionen neu zu besetzen, gescheitert. „Wir haben heute versagt“, bilanzierte ein sichtlich ernüchterter französischer Staatschef anschließend. „Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck“, so Macron weiter. Der Gipfel sollte heute ursprünglich um 11 Uhr fortgesetzt werden, wurde aber wegen der Personaldiskussionen immer wieder verschoben. Kanzlerin Angela Merkel wollte nach Angaben des „Spiegel“ die Zeit nutzen um zu testen, ob von der Leyen im Kreise der Staats- und Regierungschefs mehrheitsfähig sei. Alternativ werde auch geprüft, ob die Bundesverteidigungsministerin möglicherweise EU-Außenbeauftragte werden könne.

INFO-BOX: Präsidenten der EU-Kommssion
-1967-1970: Jean Rey -1970-1972: Franco Malfatti -1972-1973: Sicco Mansholt -1973-1977: F.-Xavier Ortoli -1977-1981: Roy Jenkins -1981-1985: Gaston Thorn -1985-1995: Jacques Delors -1995-1999: Jacques Santer -1999: Manuel Marin -1999-2004: Romano Prodi -2004-2014: J. M. Barroso -seit 2014: J.-C. Juncker

Wie das Magazin „Politico“ schreibt, könnten sich sowohl Italien als auch die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission vorstellen. Dagegen bekräftigten sie ihren Widerstand gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, die Visegrad-Staaten stimmten darin überein, dass Timmermans ein „No Go“ sei. Die deutschen Unionsparteien wollen dagegen am EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) festhalten. Dieser könnte den neuen Plänen zufolge Präsident des EU-Parlaments werden. Als EU-Außenbeauftrage sind der spanische Außenminister Josep Borrell (Sozialisten) sowie der sozialdemokratische Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic im Gespräch. Bundeskanzlerin Merkel forderte in Brüssel Kompromissbereitschaft von ihren EU-Kollegen. Jeder müsse sich „ein wenig bewegen“. Dann gebe es durch eine Chance, „Ergebnisse zu erzielen“. Zur Causa von der Leyen gab es keine offizielle Stellungnahme der Regierung. „Wir kommentiere keine Namen und Zwischenstände“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber der „BILD“.

Grüne Ska Keller will EU-Parlamentspräsidentin werden

Das im vergangenen Monat neu gewählte EU-Parlament tritt unterdessen am heutigen Dienstag erstmals nach der Wahl zusammen und wird morgen wie geplant seinen neuen Präsidenten wählen. Die Abstimmung werde ungeachtet der Gipfel-Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten abgehalten, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg. Das Parlament will damit Bestrebungen der Mitgliedsländer entgegentreten, die die Parlamentsführung als Teil des zu verteilenden Job-Pakets sehen. Neben dem favorisierten Manfred Weber hat inzwischen auch die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, ihre Bewerbung als EU-Parlamentschefin angekündigt.