Brexit-Hardliner: Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister hat sich bei der innerparteilichen Wahl der Tories haushoch durchgesetzt. Er bekam 92.153 der rund 139.000 abgegebenen Stimmen (66,4 Prozent). Auf seinen Herausforderer, den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, entfielen 46.656 Stimmen. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Nachfolger der scheidenden Premierministerin Theresa May ernannt werden.

„Entscheidender Moment“ in der Geschichte

In seiner ersten Ansprache nach Bekanntgabe des Ergebnisses dankte er May für deren Arbeit. Zugleich betonte er seine Absicht, den Brexit umzusetzen: „Wir kriegen den Brexit geregelt“, so Johnson. Außerdem wolle er das „großartige Land“ wieder einen und voran bringen.

Many congratulations to @BorisJohnson on being elected leader of @Conservatives – we now need to work together to deliver a Brexit that works for the whole UK and to keep Jeremy Corbyn out of government. You will have my full support from the back benches.

— Theresa May (@theresa_may) 23. Juli 2019

INFO-BOX: Britische Premierminister seit 1945
1945-1951: Clement Attlee 1951-1955: W. Churchill 1955-1957: Anthony Eden 1957-1963: H. Macmillan 1963-1964: A. Dougl.-Home 1964-1970: Harold Wilson 1970-1974: Edward Heath 1974-1976: Harold Wilson 1976-1979: J. Callaghan 1979-1990: M. Thatcher 1990-1997: John Major 1997-2007: Tony Blair 2007-2010: Gordon Brown 2010-2016: David Cameron 2016-2019: Theresa May 2019-2022: Boris Johnson 2022: Liz Truss ab 2022: Rishi Sunak
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„Wie ein schlummernder Riese werden wir uns erheben und die Halteseile von Selbstzweifel und Negativität von uns streifen – mit besserer Bildung, besserer Infrastruktur, mehr Polizei, fantastischem Breitband in jedem Haushalt“. Gut verdienende Briten sollen zudem von einer deutlichen Senkung der Einkommenssteuer profitieren. Zugleich bezeichnete er seine Wahl als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte. Dies sei eine „außerordentliche Ehre und ein Privileg“.

Viele Mitglieder der Konservativen trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Befürworter wieder einzufangen. Der Brexit-Hardliner will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen – notfalls auch ohne Abkommen. Ein solcher „No Deal“ würde die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche stark schädigen. Die noch bis morgen amtierende Premierministerin Theresa May war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Johnson will das Abkommen nun neu verhandeln, was die EU jedoch strikt ablehnt. Der designierte Premier kündigte unter anderem bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Austritt in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst nicht zu zahlen.

Bisherige Finanz- und Justizminister treten zurück

Mit Spannung wird nun erwartet, wen sich Johnson in sein Kabinett holen wird. Britische Zeitungen spekulierten bereits über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis jedoch für inkompetent und faul. Johnson wird voraussichtlich viele Regierungsposten neu besetzten müssen. Schon am vergangenen Wochenende hatten die bisherigen Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke angekündigt, ihre Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons niederzulegen. Zudem wird mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister gerechnet. Aber auch Johnson selbst dürfte große Schwierigkeiten haben, seine Brexit-Pläne durchzusetzen, da seine Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament verfügt.