EU-Haushalt: Deutscher Beitrag könnte um 42 Prozent steigen

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der EU-Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Dies habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“. Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 bei dieser Größenordnung, würde Deutschland nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zukünftig im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen.

Zusätzliches Konjunkturprogramm wegen Corona-Krise

INFO-BOX: Nettozahler
Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, werden als Nettozahler bezeichnet. 2018 waren die größten Nettozahler Deutschland, Groß-britannien und Frankreich.
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Zuletzt hatte Deutschland jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro würde diese Summe auf 44 Milliarden Euro anwachsen. Die „Welt“ beruft sich in ihrem Bericht auf Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Gerald Ullrich, dem FDP-Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Bei den Zahlen der Bundesregierung handele es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags.

Am kommenden Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen beraten. Außerdem geht es parallel um den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieses will man mit dem EU-Hashalt verzahnen.

Deutschland größter EU-Nettozahler

Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. So müsse es mehr Geld für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch und Klimaschutz geben, so der FDP-Politiker. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu senken.

Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU (siehe dazu auch Info-Box). Im Schnitt zahlt die Bundesregierung jedes Jahr rund 13 Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt ein, als sie herausbekommt. Die Beiträge steigen auch deshalb deutlich an, weil die EU wegen der Corona-Pandemie vor einem dramatischen Wirtschaftseinbruch steht. Hinzu kommt der Wegfall der britischen Beiträge durch den Brexit. Der neue siebenjährige EU-Haushaltsrahmen hat einen Gesamtvolumen von 1,1 Billionen Euro.