Moldau: Prowestliche Partei von Staatspräsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl deutlich

Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben der zentralen Wahlkommission auf rund 27, die Partei Schor, ebenfalls russisch orientiert, auf knapp sechs Prozent.

Russland weiter mit großem Einfluss auf Moldau

Damit haben nur drei der insgesamt 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei rund 48 Prozent. Bei der Verteilung der insgesamt 101 Parlamentssitze geht es maßgeblich darum, ob Moldau den Weg Richtung EU einschlagen kann, den Sandu anstrebt. Bisher fehlte ihr dafür die nötige Unterstützung der Regierung. Das krisengeschüttelte Land ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin- und hergerissen. Die in den USA ausgebildete 49-jährige Ökonomin hatte die Wahl im Vorfeld als richtungsweisend bezeichnet. Sie will vor allem die Korruption in ihrem Land bekämpfen. Russland hat dort weiter einen großen Einfluss, besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er-Jahre auch russisches Militär stationiert ist. Moskau beklagte zudem zuletzt eine „beispiellose Einmischung“ der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus.

Auslands-Moldauer stimmten zu 86 Prozent für PAS

INFO-BOX: Republik Moldau
Die Republik Moldau grenzt im Westen an Rumänien und wird ansonsten vollständig von der Ukraine umschlossen. Nach dem ersten Weltkrieg gehörte Moldau größtenteils zu Rumänien, nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1991 zur Sowjetunion.
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Sandu hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, nachdem die prorussischen Kräfte ihres Gegners Dodon monatelang die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten. Diese hatten bisher die Mehrheit im Parlament von Chişinău. Russische Wahlbeobachter fanden indes keine Anzeichen für Wahlfälschungen. Es habe einzelne Verstöße gegeben, die das Ergebnis aber nicht infrage stellten. Dodon gratulierte in der Folge seiner Rivalin zum Sieg. „So sind die Regeln einer Demokratie“, sagte der 46-Jährige am Montag. Laut moldauischer Presse kann die PAS nun mit rund 60 der 101 Parlamentssitze rechnen und allein regieren. Die Kommunisten kommen auf voraussichtlich 32 und die Schor-Partei auf sieben Sitze.

Zum Wahlsieg hatten der PAS vor allem im Ausland lebende Moldauer verholfen, die mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ausmachen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP stimmten hier 86 Prozent für die Partei von Präsidentin Sandu. Diese dankte den Wählern, mit ihren Stimmen zur „Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie“ beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass nun „endlich eine schwere Zeit beendet sei“ und die „Herrschaft der Diebe“ ein Ende genommen habe.

EU-Kommission kündigt Konjunkturprogramm an

Für Moldau bedeutet der Wahlsieg der PAS nun vor allem die Aussicht auf vier Jahre politische Stabilität und die Umsetzung von Reformen. Davon hängt auch ein wahrer Geldsegen für den bitterarmen kleinen Staat ab. Erst im vergangenen Monat hatte die EU-Kommission angekündigt, die wirtschaftliche Erholung des Landes mit bis zu 600 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren unterstützen zu wollen, hatte ihren Konjunkturplan aber an die Durchführung von Reformen geknüpft. Das Konjunkturprogramm der EU ziele darauf ab, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen „und eine ehrgeizige Reformpropaganda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Glückwünsche für Sandu kamen indes auch aus dem Nachbarland Rumänien. Staatspräsident Klaus Iohannis lobte via Twitter „den Bürgersinn und die klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaat und europäische Integration“ der Moldauer. Ministerpräsident Florin Cîțu sprach von einem „historischen Sieg“ und versprach weitere Unterstützung bei der Annäherung Moldaus an die EU.