Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt

Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die SPD-Politikerin und bisherige Wirtschaftsministerin am Montag im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU). Rehlinger erhielt bei der Wahl 32 von 51 möglichen Stimmen. Das sind drei mehr, als die SPD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen.

CDU bei Wahl mit historischem Einbruch

Die 46-Jährige nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. „Ich freue mich auf eine guten Zusammenarbeit mit diesem Haus“. Anschließend wurde die neue Ministerpräsidentin von der ebenfalls frisch gewählten Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) vereidigt. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am 27. März mit 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor der CDU gewonnen, die auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 28,5 Prozent abstürzte. Die AfD holte 5,7 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter die Grünen und die FDP, verpassten den Einzug in den Landtag. Die SPD verfügt in Saarbrücken nun über 29 der 51 Sitze, die CDU über 19 und die AfD hat drei Sitze. Die Sozialdemokraten besitzen somit eine absolute Mehrheit und können im Saarland allein regieren. Schon kurz nach der Wahl hatte Rehlinger angekündigt, dies auch so umsetzen zu wollen.

Rehlinger-Kabinett wird am Dienstag vereidigt

INFO-BOX: Ministerpräsidenten des Saarlandes seit 1947
1947-1955: J. Hoffmann 1955-1956: Heinrich Welsch 1956-1957: Hubert Ney 1957-1959: Egon Reinert 1959-1979: F.-J. Röder 1979-1985: Werner Zeyer 1985-1998: O. Lafontaine 1998-1999: R. Klimmt 1999-2011: Peter Müller 2011-2018: A. K.-Karrenb. 2018-2022: Tobias Hans seit 2022: Anke Rehlinger
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Mit der Juristin aus Wadern führt erstmals seit 23 Jahren wieder die SPD eine Regierung an der Saar an. Seit 1999 war das Amt des Regierungschefs bzw. der Regierungschefin in den Händen der Christdemokraten. Zudem ist Rehlinger die erste SPD-Frau an der Spitze des Saarlandes. Insgesamt stehen damit nun vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung. Neben Rehlinger sind dies Franziska Giffey in Berlin, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Das Kabinett der neuen Regierungschefin im Saarland soll am Dienstag vereidigt werden.

Nach ihrem Vorschlag gehören zum neuen Regierungsteam weiterhin sechs Minister: vier Männer und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien gab es neue Ausrichtungen. So verliert das Wirtschaftsministerium das Thema Arbeit an das Sozial- und das Thema Mobilität an das Umweltministerium. Im Gegenzug erhält es aber die Bereiche Digitalisierung und Innovation, um im Strukturwandel mehr Gestaltungskraft zu bekommen. Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident soll Rehlingers einstiger Staatssekretär Jürgen Barke werden. Die weiteren Posten gehen nach letzten Informationen an Petra Berg (Umwelt, Klimaschutz, Verbraucherschutz, Mobilität und Agrar), Jakob von Weizsäcker (Finanzen), Magnus Jung (Arbeit und Soziales), Christine Streichert-Clivot (Bildung), Reinhold Jost (Inneres, Bauen und Sport) sowie David Lindemann (Chef der Staatskanzlei).

Transformation der Industrie eine große Herausforderung

Seit der Wahl hatte die neue Regierungschefin wiederholt angekündigt, die Transformation der Industrie vorantreiben zu wollen. Hier steht das Saarland vor großen Herausforderungen. Vor allem der Wandel in der Autoindustrie, die im kleinsten deutschen Bundesland mit knapp einer Million Einwohnern stark auf den Verbrennermotor sowie Zulieferbetriebe ausgerichtet ist, muss gelingen. Als weitere wichtige Bereiche nannte Rehlinger neben Arbeitsplätzen gerechte Bildungschancen, die Pflege sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem machte sie klar, dass eine Alleinregierung keine einsamen Entscheidungen bedeute. Wer bei ihr Führung bestelle, bekomme Beteiligung. „Mir geht es um eine Koalition der Verantwortung mit Saarländerinnen und Saarländern für eine gute Zukunft in diesem Land“. Auch mit dem wichtigen Nachbarn Frankreich wolle sie weiter eng zusammenarbeiten. Das Saarland sei die „Schweißnaht“ der deutsch-französischen Freundschaft.

Rehlinger hat sich mit ihrer Arbeit auch in der CDU großes Ansehen erworben. In der Großen Koalition unter Führung der Christdemokraten war sie seit Anfang 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin gewesen. Nach der Niederlage von Tobias Hans, der nun nur noch als einfacher Abgeordneter im Saarbrücker Landtag sitzt, geht es für die CDU nun darum, das desaströse Wahlergebnis aufzuarbeiten. Zugleich muss es der Partei gelingen, im Saarbrücker Landtag eigene Akzente gegen den einstigen Koalitionspartner zu setzen und sich dabei gleichzeitig von der kleinen AfD-Fraktion abzugrenzen.