Keine Grenzkontrollen mehr: Kroatien tritt 2023 dem Schengen-Raum bei

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen Landes sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen.

Euro als Zahlungsmittel kommt

„Jetzt ist auch formell bestätigt, dass Kroatien dem Schengenraum zum 1. Januar 2023 beitritt“, schrieb die kroatische EU-Vertretung auf Twitter. An den Flughäfen soll es ab Frühjahr keine Kontrollen mehr geben. Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land also deutlich einfacher werden. Bislang stehen Reisende aus Deutschland im Sommer oft stundenlang im Stau, um ins Land zu kommen. Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.

Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen blieben bislang aber bestehen.

Rumänien und Bulgarien scheitern

INFO-BOX: Schengen-Raum
Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 die Reisefreiheit in Europa. Benannt ist es nach dem Ort Schengen in Luxemburg, im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. Bislang gehörten der visumfreien Zone 26 europäische Länder an, darunter die 22 EU-Länder und vier Partnerstaaten: Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
mehr dazu

Bei der heutigen Sitzung erlebten Rumänien und Bulgarien jedoch eine herbe Enttäuschung, da vor allem Österreich ihre Aufnahme in den Schengen-Raum blockierte. Die tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar durch mehrere Kompromissvorschläge, doch noch einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen. Diese Versuche blieben aber letztlich erfolglos. Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte im Vorfeld betont, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Bulgarien und Rumänien für sein Land derzeit nicht infrage komme. Als Grunde nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte vor dem Treffen angekündigt, dass er gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen werde. Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniere, zu vergrößern. In diesem Jahr hat es ihm zufolge bereits mehr als „100.000 illegale Grenzübertritte“ nach Österreich gegeben. Davon seien 75.000 zuvor nicht registriert worden. Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken.

Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281.000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig.

Innenministerin Faseser kritisiert Österreich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Rande des Treffens, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen: „Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden“. Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt. Kommissionsvize Margaritis Schinas sagte mit Blick auf die Bedenken aus Wien: „Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten“. Es sei ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient hätten und die ihnen zustehe.