Burma: Aung San Suu Kyi kann nicht Präsidentin werden

Das Parlament des Staates Burma hat sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen und so die Kandidatur der Politikerin Aung San Suu Kyi für das Präsidentenamt unmöglich gemacht. Grund hierfür ist die frühere Ehe der Politikerin mit einem ausländischen Staatsbürger.

Mehrheit von 75 Prozent erforderlich

Damit die Politikerin überhaupt die Präsidentschaftskandidatur hätte antreten können, wäre eine Verfassungsänderung erforderlich gewesen. Diese Änderung hat das Parlament jedoch abgeschmettert. Der Entscheidung des Parlaments ging eine dreitägige und teils heftig geführte Debatte voraus, was in Burma indes nicht unüblich ist. Da Verfassungsänderungen jedoch einer Mehrheit von 75 Prozent aller Parlamentarier bedürfen und das burmesische Parlament zu rund einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten besteht, war die Entscheidung letztlich nicht überraschend.

Aung San Suu Kyi setzt sich seit jeher für eine Beschneidung der militärischen Macht ein. Mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag, den sie zuvor öffentlich diskutierte, hätte sie den Weg für eine Verfassungsänderung freigemacht und als Präsidentschaftskandidatin antreten dürfen. In der Verfassung ist in § 59f ausdrücklich verankert, dass ein Staatsoberhaupt in Burma nicht den Stand der Ehe mit einem ausländischen Ehepartner pflegen und auch keine ausländischen Kinder haben darf. Aung San Suu Kyi ist jedoch Witwe, ihr Mann war Brite und verstarb im Jahr 1999. Ihre Söhne sind ebenfalls Briten.

25 Jahre unter Hausarrest

Der Verfassungsartikel wurde Kritikern zufolge gezielt auf den „Fall“ Suu Kyi zugeschnitten, um zu verhindern, dass die Friedennobelpreisträgerin jemals Präsidentin wird. Obgleich die Militärherrschaft in Burma offiziell seit dem Jahr 2011 beendet ist, gelten die Generäle im Parlament noch immer als Machtinhaber und können – dank der Zusammensetzung des Parlaments – entscheidend in die Gesetzgebung eingreifen und sogar Verfassungsänderungen verhindern. Aung San Suu Kyi hatte diesen Umstand stets bemängelt und stand aufgrund ihrer militärkritischen Haltung insgesamt 25 Jahre in Burma unter Hausarrest.