Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei: Erdogan hält an Beitritt fest

Im bulgarischen Warna treffen heute Abend erstmals seit zehn Monaten Spitzenpolitiker der EU mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Vorfeld sagte Erdogan, weiterhin auf den EU-Beitritt seines Landes hinarbeiten zu wollen. Auf europäischer Seite mehren sich derweil die Stimmen, die sich gegen eine Aufnahme aussprechen.

Österreich-Kanzler Kurz will keinen Beitritt

INFO-BOX: EU-Beitritt
Nach Artikel 49 des EU-Vertrags hat jedes europäische Land, das die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllt, das Recht, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Dem Beitritt müssen alle EU-Staaten zustimmen. Vor diesem muss der Beitrittskandidat die Gesamtheit des EU-Rechts im eigenen Land umsetzen. Seit der Gründung des Vorgängers EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) 1957 mit sechs Staaten ist die EU heute auf 28 Mitgliedsländer ange-wachsen.
mehr dazu

Zuletzt hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädiert. Als Begründung sagte er, die Türkei entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten. Kurz kritisierte unter anderem die „systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte“. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 seien 100.000 angebliche Regierungsgegner aus ihrer Anstellung entlassen und 50.000 inhaftiert worden. Außerdem würde die Türkei bei einem Betritt schon aufgrund ihrer Größe mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der Union überfordern, so Kurz. Als Alternative zur Vollmitgliedschaft schlug er eine „Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts“ vor, wie es Anfang des Jahres auch der französische Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hat.

Erdogan will hingegen an einer Vollmitgliedschaft festhalten, wie er vor seiner Abreise nach Warna bekräftigte. Das strategische Ziel bleibe der Beitritt zur EU. Er werde es gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes Mitglied beizutreten, hieß es weiter. Gespräche darüber werden seit 2005 geführt, sind aber immer wieder ins Stocken geraten. Von dem Treffen erhofft sich der türkische Präsident nun eine positive Entwicklung, stellte aber auch Forderungen an seine Gesprächspartner. Die EU solle den türkischen Kampf gegen den Terror bedingungslos unterstützen. Gemeint ist damit der türkische Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens, die von der Türkei als Terrororganisation betrachtet wird.

Streit um Vorgehen in Syrien und auf dem Mittelmeer

Damit sprach Erdogan einen weiteren Punkt an, der derzeit für Spannungen sorgt. Das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Miliz wurde von verschiedener Seite kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Militäroffensive „bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei“ inakzeptabel. Kurz forderte, die Türkei solle in Syrien und der Region eine konstruktive Rolle spielen. Nach den Fortschritten im Kampf gegen den IS brauche das Land Frieden und keine weitere militärische Eskalation. Ein weiteres Streitthema sind Zwischenfälle im Mittelmeer, bei denen die türkische Marine gegen italienische und griechische Boote vorging. Die EU warf der Türkei deshalb illegale Handlungen vor, was die türkische Regierung ihrerseits als „inakzeptabel“ zurückwies. Einfache Gespräche sind unter diesen Vorzeichen nicht zu erwarten.