Nachrüstungen könnten kommen: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Diesel-Konzept an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, so Scheuer. Dazu müsse man aber auch die Autohersteller ins Boot holen. Ohne die Bereitschaft, „für die Zukunft des Diesels zu sorgen“, werde es nicht möglich sein, ein solches Konzept umzusetzen.

Scheuer: Nachrüstungen „bis Euro 5“ denkbar

Das neue Konzept könnte auch die seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen beinhalten. Während sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen hat, diese auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen, lehnte Scheuer bisher Hardware-Nachrüstungen konsequent ab. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender n-tv ließ Scheuer jetzt durchblicken, dass man solche Nachrüstungen „bis Euro 5 ins Auge fassen“ könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Entscheidung noch in diesem Monat angekündigt.

Bundesminister @AndiScheuer über Gerichtsurteile zu #Fahrverboten: „Wir lassen betroffene Diesel-Fahrer nicht im Regen stehen. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, um den Menschen Sicherheit zu geben. Dazu brauchen wir zwingend die Automobilhersteller.“ @BMVI pic.twitter.com/ovPe8pbgJp

— Wolfgang Ainetter (@WAinetter) 14. September 2018

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen zu hoher Stickoxide drohen. Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren, viele Autofahrer wollen deshalb ihre Diesel-Autos in privater Initiative nachrüsten. Kanzlerin Merkel hatte kürzlich nach Teilnehmerangaben in einer Unionsfraktionssitzung angekündigt, dass sie sich um das Thema Nachrüstungen bei Diesel-PKW kümmern wolle. Das Thema spiele auch im hessischen Landtagswahlkampf eine gewichtige Rolle, da Frankfurt unter den Städten sei, denen ein Fahrverbot drohe. In Hamburg sind solche Verbote bereits auf zwei Teilstrecken in Kraft, in Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben.

Hardware-Nachrüstungen nur für betroffene Städte und Halter?

Neben Teilen der Christdemokraten sind auch die SPD, Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD lehnt sie ab. In der Diskussion ist nun, ob nicht flächendeckend nachgerüstet wird, sondern nur in den Städten und bei den Besitzern von Dieselfahrzeugen, die direkt von einem Fahrverbot betroffen sind. Letzteren drohen zudem hohe Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachbesserungen verpflichtet werden können, ist rechtlich allerdings umstritten. Denkbar wäre es aus Sicht mancher auch, dass sich Industrie und Steuerzahler die Kosten teilen.