Atomabkommen: Iran überschreitet festgesetzte Obergrenze an gering angereichertem Uran

Der Iran hat eine wesentliche Vereinbarung des internationalen Atomabkommens von 2015 (siehe Info-Box) gebrochen. Die Menge des im Besitz des Landes befindlichen angereicherten Urans liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, so der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur INSA. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte wenig später die iranischen Angaben. Schon vor wenigen Tagen hatte die IAEA gewarnt, die Menge des angereicherten Urans im Iran liege nur noch knapp unterhalb der im Vertrag definierten Grenze.

Wegen Sanktionen: Iran plant weitere Verletzung des Abkommens

INFO-BOX: Atomabkommen von Wien 2015
Nach rund 13 Jahren Verhandlungen unterschrieben China, Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA und der Iran am 14. Juli 2015 die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA). Es trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Im Gegenzug zu strengen Auflagen und engmaschigen Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms wurden die bis dato gültigen Sanktionen der Westmächte gegen die Islamische Republik aufgehoben.
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Der Iran hatte die Überschreitung bereits in den vergangenen Tagen angekündigt. Nach dem Wiener Atomabkommen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, darf das Land die vorgeschriebene Obergrenze von 300 Kilogramm nicht überschreiten. Das Uran darf außerdem nicht höher als auf 3,67 Prozent angereichert werden. Diese zweite Auflage will Teheran nach eigenen Angaben am 7. Juli ebenfalls verletzen. Damit reagiert die Islamische Republik offenbar auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Abkommen zurückgezogen und die mit dem Abkommen ausgesetzten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Seitdem hatte die USA immer weiter an der Sanktionsschraube gedreht und die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung des Landes torpediert.

Die verbliebenen Partner des Deals – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – versuchen seit geraumer Zeit mit überschaubarem Erfolg, das Abkommen doch noch zu retten. Erst am vergangenen Freitag blieb eine neue Verhandlungsrunde zur Rettung des Deals ohne greifbare Annäherung. Der Iran hatte den europäischen Unterzeichnern des Vertrages Anfang Mai eine 60-Tage-Frist gesetzt, innerhalb der sie Möglichkeiten finden sollten, wie die iranischen Öl- und Bankenbranche vor den US-Sanktionen geschützt werden kann. Das iranische Außenministerium erklärte zu den heutigen Entwicklungen, man könne die eigenen Schritte auch wieder rückgängig machen. Die Europäer müssten dazu aber ihre Bemühungen beschleunigen, um die Effekte der US-Sanktionen abzufedern.

Vertragspartner: Werden Iran-Verstöße nicht einfach hinnehmen

Die IAEA hatte seit Anfang 2016 dem von ihr äußerst genau kontrollierten Iran mehr als ein Dutzend Mal die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt. In ersten Reaktionen der betroffenen Staaten hieß es allerdings heute, man werde die Verstöße gegen das Abkommen seitens des Iran nicht ohne weiteres hinnehmen. Parallel zu diesem Konflikt verschärfen sich die militärischen Spannungen am Persischen Golf. Die USA verstärken dort nach mehreren Angriffen auf Öltanker sukzessive ihre Militärpräsenz. Zudem schossen die Iraner im vergangenen Monat eine US-Drohne ab.