Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko auf den Weg

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das Vorgehen noch schriftlich bestätigen. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Lukaschenko seit 26 Jahren an der Macht

INFO-BOX: Belarus
Belarus, auch Weißrussland, ist ein osteuropäischer Binnenstaat mit rund 9,5 Millionen Einwohnern, der an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzt. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde das Land unabhängig. Belarus ist mit rund 208.000 km² der größte Binnenstaat, der vollständig in Europa liegt. In dem Land leben rund 9,5 Millionen Menschen.
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Mit der Strafmaßnahme will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen. Zudem will man ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Machthaber. Auslöser der Proteste sind Vorwürfe, der bereits seit 26 Jahren regierende Staatschef habe sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Erst am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt. Sie beschossen Menschen unter anderem mit Gummigeschossen, setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Hundert Regierungsgegner fest. In der vergangenen Woche ließ Lukaschenko zudem die Grenzen zu den Nachbarländern schließen.

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht. Zusammen mit den neuen Sanktionen wird die Zahl der betroffenen Personen damit insgesamt 50 überschreiten. Lukaschenkos Sohn Viktor fungiert in Belarus als Nationaler Sicherheitsberater. Unter den weiteren Betroffenen befinden sich unter anderem der Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergenko, der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel und Lukaschenkos Pressesprecherin.

Vorangetrieben werden die Sanktionen unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Mitglieder befürchteten, dass die Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren können. Das unverändert harte Vorgehen der Regierung in den letzten Wochen hat allerdings inzwischen auch die letzten Zweifler zum Umdenken bewegt. Die Sanktionen seien die Folge „der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen“, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel.

EU hatte 2016 Sanktionen auslaufen lassen

Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste in seinem Land an der Macht halten kann, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur NATO. Daher will man einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern. Bitter für die EU ist zudem, dass sie erst vor vier Jahren zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko hatte auslaufen lassen. Dies geschah ungeachtet zahlreicher Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.