Brasilien-Waldbrände: EU-Staaten drohen mit Stopp des Mercosur-Abkommens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einer Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, die verheerenden Weltbrände in Brasilien auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz zu setzen. „Diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds gehört auf die Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierbei habe der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite. Das Ausmaß der Brände nannte der Regierungssprecher „erschreckend und bedrohlich“ – nicht nur für Brasilien, sondern für die ganze Welt.

Auch Kritik in Deutschland wird zunehmend lauter

INFO-BOX: Mercosur-Abkommen
Ende Juni 2019 wurde eine Einigung zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten erzielt. Bei Inkrafttreten würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen und Zölle auf 91 Prozent der Waren, die bislang seitens der Mercosur-Staaten mit hohen Zöllen belegt sind, wegfallen. Teil des Abkommens sind zudem eine Stärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen (z.B. Migration, digitale Wirtschaft, Menschenrechte) sowie die wirksame Umsetzung des Pariser Klimaschutz-abkommens. Hierbei wurde u.a. eine nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder vereinbart.
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Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hatte Macron nach seinem Twitter-Aufruf scharf angegriffen. Dass Frankreichs Staatschef bei G7-Gipfel in Abwesenheit der Länder der Amazonas-Region über die Waldbrände sprechen wolle, zeuge von einer „kolonialistischen Mentalität“, die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr habe. Macron wolle eine „innere Angelegenheit“ Brasiliens und anderer Staaten im Amazonas-Gebiet politisch „instrumentalisieren“. In seinem Statement hatte Macron zudem eine Blockade des erst kürzlich ausgehandelten Mercosur-Freihandelsabkommens (siehe Info-Box) ins Gespräch gebracht. Auch Finnlands Finanzminister Mika Lintila und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar drohten mit der Blockade des EU-Mercosur-Handelsabkommens, sollte Brasilien „seine Verpflichtungen im Umweltschutz nicht einhalten“, so Varadkar. Bolsonaro wird von den EU-Staaten dafür verantwortlich gemacht, dass seit Monaten Feuer und Brandrodungen im brasilianischen Regenwald zunehmen.

Auch in Deutschland wird die Kritik am Verhalten des brasilianischen Präsidenten zunehmend lauter. Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwaldes verdient, diese dürfe aber „nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden“, teilte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv“. Auch die Grünen forderten unterdessen einen Stopp des Mercosur-Abkommens. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock verlangte, den Druck durch die Bundesregierung und Europa auf Brasiliens rechtsextremen Präsidenten deutlich zu erhöhen. Auch die Linke will das Abkommen stoppen. In der FDP warnt man hingegen vor einer Überreaktion. Europa und seine Partner müssten zwar „mit Nachdruck darauf dringen“, dass die Brände schnellstmöglich gelöscht werden, die momentane Situation dürfe aber nicht dazu führen, das Mercosur-Abkommen auf Kosten aller anderen Länder der Region zu kippen, sagte der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.

Bolsonaro macht Umweltschützer für Brände verantwortlich

In Brasilien wüten derzeit die schlimmsten Waldbrände seit Jahren. Nach Angaben des brasilianischen Weltraumforschungsinstituts INPE brachen im ganzen Land binnen 48 Stunden fast 2.500 neue Brände aus. Seit Jahresbeginn gab es demnach mehr als 75.000 Waldbrände, was einem Zuwachs von 84 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Der Klimaskeptiker Bolsonaro hat wiederholt Umweltschutzgruppen für die massiven Waldbrände in seinem Land verantwortlich gemacht. Diese würden sich rächen, weil man den im Amazonasgebiet tätigen Nichtregierungsorganisationen den Geldhahn zugedreht habe. Marcio Astrini von Greenpeace Brasilien äußerte zu den Vorwürfen, die Regierung wolle sich offenbar mit derlei haltlosen Anschuldigungen aus der Verantwortung stehlen. Die Abholzung, die Brände und andere Verbrechen in Amazonien hätten vielmehr in Wahrheit „als Absender die Adresse der Regierung Bolsonaro“.