Brexit: Queen stimmt verlängerter Parlamentspause bis Mitte Oktober zu

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Queen Elizabeth II. stimmte nach Angaben des Kronrats (Privacy Council) den Plänen des Premierministers bereits zu.

„Kriegserklärung wird mit eiserner Faust beantwortet“

INFO-BOX: Backstop
Durch den Brexit entsteht an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, das in der EU bleibt, eine EU-Außengrenze. An dieser historisch sensiblen Grenze will die EU auch zukünftig Grenzkontrollen vermeiden. Hier kommt der Backstop ("Rückfalllösung") ins Spiel: Dieser besagt, dass wenn die EU und Großbritannien es in einer Übergangsphase bis maximal 2022 nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auszuhandeln, ganz Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt verbleibt. Der Backstop gilt unbefristet und kann auch nicht einseitig aufgekündigt werden.
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Johnson selbst wies Anschuldigungen zurück, er wolle mit der sogenannten Prorogation das Parlament aushebeln. Die Zwangspause des Parlaments stößt indes auf breiten Widerstand. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: „Wenn die Abgeordneten nicht zusammenkommen, um ihn nächste Woche aufzuhalten, geht der heutige Tag als dunkler Fleck in die Geschichte der britischen Demokratie ein“. Deutlich schärfer formulierte es der Brexit-Sprecher der EU-freundlichen Liberaldemokraten im britischen Parlament, Tom Brake. Er sprach von einem „Fehde-Handschuh“, den Johnson mit seinem Zwangsurlaubsplan für das Parlament geworfen habe – und fügte hinzu: „Seine Kriegserklärung wird mit eiserner Faust beantwortet“.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete das Vorhaben des Premierministers als „Schandtat und eine Bedrohung für unsere Demokratie“. Er wolle mit der Königin sprechen, um den „Putsch gegen das Parlament“ abzuwenden. Diese Initiative kam jedoch zu spät. Auch Parlamentspräsident John Bercow sprach in einer Stellungnahme von einem „Frevel gegen die Verfassung“. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Johnson hingegen betonte, er sei weiter an einem Brexit-Abkommen interessiert. Wenn es ihm gelinge, beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, könnten die Abgeordneten am 21. oder 22. Oktober darüber abstimmen und das für die Ratifizierung eines solchen Deals notwendige Gesetz noch vor dem geplanten Austrittsdatum verabschieden.

Johnson will Backstop aus Austrittsabkommen streichen

Knackpunkt des zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Austrittsabkommens ist der sogenannte Backstop (siehe auch Info-Box). Dieser ist unbefristet und gilt so lange, wie kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt. Johnson will ihn aus dem Vertrag streichen, die EU lehnt dies jedoch kategorisch ab. Kritiker befürchten, dass Großbritannien durch den Backstop sehr lange in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleiben und so keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern der Welt abschließen könnte. Für die EU wäre hingegen durch den Backstop der freie Warenverkehr garantiert und das weiterhin in der EU verbleibende Irland geschützt.