Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss.

Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie

INFO-BOX: Artikel 21 Abs. 3 GG

Mit Wirkung zum 20. Juli 2017 wurde Artikel 21 GG um Absatz 3 ergänzt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundes-republik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuer-liche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwen-dungen an diese Parteien."

Vorausgegangen war der Initiative eine Mitte 2017 verabschiedete Änderung des Grundgesetzes. Seither ist im Artikel 21 festgehalten, dass verfassungsfeindliche Parteien nicht über die Parteienfinanzierung unterstützt werden dürfen. Den Beschluss fasste der Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, nachdem das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Zwar sahen die Richter die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei als erwiesen an, entschieden sich aufgrund ihrer zum damaligen Zeitpunkt nur noch marginalen Bedeutung aber gegen ein Verbot. Stattdessen regte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung an.

Vor der Abstimmung warben mehrere Regierungschefs der Länder um die Zustimmung im Bundesrat. Dabei erklärte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), dass die NPD trotz des Verlusts der Sitze im Schweriner Landtag in ihrem Bundesland noch immer sehr aktiv und weiter eine Gefahr für die Demokratie sei. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte in ihrer Rede an das vor wenigen Tagen abgehaltene Holocaustgedenken und mahnte ebenfalls, dass der derzeitige Bedeutungsverlust der NPD nur vorübergehend sein könnte. Die Partei dürfe deshalb nicht vom Staat unterstützt werden.

NPD finanziell und politisch unter Druck

Sollte der Antrag Erfolg haben, könnte dies der ohnehin angeschlagenen NPD den Todesstoß versetzen. Bei den letzten Wahlen hatten die Rechtsextremen auch aufgrund der Konkurrenz der AfD massiv an Zustimmung verloren und sind heute in keinem der Landesparlamente vertreten. Noch 2015 finanzierte sich die Partei jedoch etwa zur Hälfte aus staatlichen Mitteln. 2016 floss eine weitere Million Euro aus der Parteienfinanzierung in die Kassen der NPD. Mit dem Ausschluss würden neben diesen Mitteln auch steuerliche Vorteile entfallen, was die Partei an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen dürfte.