Deutsche Bundesbank überweist zum ersten Mal seit 1979 kein Geld an Finanzminister

Die Corona-Pandemie macht auch vor der Bilanz der Bundesbank keinen Halt. Wegen der mit der Krise verbundenen Risiken will die Zentralbank die im vergangenen Jahr erwirtschafteten Gewinne als Risikovorsorge zurücklegen und nicht an den Bund überweisen. Das gab Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Notenbank bekannt. Damit wird der Bundesbank zum ersten Mal seit 1979 kein Geld an die Regierung ausschütten.

Bundesbank erhöht Wagnisrückstellung auf 18,8 Mrd. Euro

INFO-BOX: Deutsche Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank mit Sitz in Frankfurt/M. ist die Nachfolgerin der „Bank deutscher Länder“ und wurde gemäß Artikel 88 des Grundgesetzes am 1. August 1957 gegründet. Die bis dato bestehenden Landeszentralbanken wurden als Haupt-verwaltungen Teil der Bundesbank. Das Direktorium bestand aus Präsident und Vize-präsident der Deutschen Bundesbank sowie weiteren sechs Mitgliedern. Oberstes Entscheidung-sorgan war der Zentral-bankrat. 1993 übertrug man die nationalen Verantwortlichkeiten für die Geldpolitik auf die EU-Ebene.
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„Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund, weshalb die Bundesbank für 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweist und zum ersten Mal seit 1979 keinen Gewinn ausschüttet“, so Weidmann. Im Vorjahr hatte die Bank noch 5,9 Milliarden Euro an das Finanzministerium überwiesen. Dies war der höchste Gewinn seit der Finanzkrise. Vor allem, weil sie weniger Geld für mögliche Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurücklegte. In der Corona-Krise hat die EZB den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen nun wieder deutlich ausgeweitet. Nach Einschätzung der Bundesbank haben so die Ausfallrisiken wieder zugenommen. Daher stockte sie ihre sogenannte Wagnisrückstellung um 2,4 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro auf. „Damit wird der Anstieg der Risiken im vergangenen Jahr aber nur zum Teil abgedeckt“, erklärte Weidmann. Für das laufende Jahr erwarte man daher eine weitere Aufstockung der Rückstellung – zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen sei.

Das Bundesfinanzministerium plant traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein. So auch für das laufende Jahr. Die Bundesbank erzielt Gewinne, indem sie etwa Zinsen aus Anleihekäufen, Kreditgeschäften und Geldanlagen im Ausland einnimmt oder Kursgewinne bei Devisentransaktionen realisiert. Hinzu kommt die sogenannte Seigniorage, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Metallwert plus Herstellungskosten und dem Wert von ausgegebenen Münzen ergibt. Seit der Euro-Einführung 1999 erzielte die Bundesbank in jedem Jahr einen Gewinn. Den höchsten davon im Jahr 2001 mit rund 11,2 Milliarden Euro. Und auch vom Gewinn der EZB profitiert die Bundesbank anteilig. Dieser fiel mit rund 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aber deutlich geringer aus als noch 2019 (2,4 Milliarden Euro). Der Überschuss wird an alle nationalen Zentralbanken der 19 Eurostaaten verteilt. Gut 26 Prozent und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Anteils am eingezahlten Kapital an der EZB die Bundesbank.

Inflationsrate bis Jahresende bei über drei Prozent

Aufgrund der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung rechnet die Bundesbank laut Weidmann mit einem Rückschlag für das deutsche Wirtschaftswachstum. Dieser dürfte aber schwächer ausfallen als der Einbruch während der ersten Welle Anfang 2020. Auch die Inflationsrate könnte bis Ende des Jahres auf über drei Prozent steigen. Grund dafür seien die Einführung der neuen CO2-Steuer zu Jahresbeginn und die wieder gestiegene Mehrwertsteuer. Allerdings werde die Beschleunigung des Preisanstiegs nur vorübergehend sein. „Deshalb rechnen unsere Fachleute für den Jahresdurchschnitt 2021 derzeit mit einer Rate, die nur etwas über ihrer Dezember-Prognose von 1,8 Prozent liegt“.