EU beginnt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs der beiden Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten allerdings nicht hoffen.

„Neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens

„Wir sind bereit für die Europäische Union“, betonte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski. Sein Land wolle „ein positives Beispiel für die schnellste Integration eines Mitgliedsstaates in die Europäische Union geben, so wie wir uns am schnellsten in die NATO integriert haben“. Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Nun sei aber ein drei Jahrzehnte währenden Traum in Reichweite. „Heute ist der Tag, an dem wir ein neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens schreiben, ein Kapitel des Wohlstands und des Fortschritts“. Dies sei historisch und wohlverdient.

Albanischer Regierungschef dankt Ex-Kanzlerin Merkel

Der albanische Regierungschef Rama dankte von der Leyen, aber auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz. Die beiden deutschen Politikerinnen hätten unermüdlich für den Balkan „gekämpft“, betonte Rama. Sein Land sitze nun mit Freude und Stolz am großen Tisch eines vereinten Europas, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen. „Wir wissen, dass dies nicht der Anfang vom Ende ist. Dies ist nur das Ende des Anfangs“.

INFO-BOX: Länder mit Beitritts-kandidatenstatus zur EU (Stand: Juli 2022)
seit 1999: Türkei seit 2005: N.-Mazedonien seit 2010: Montenegro seit 2012: Serbien seit 2014: Albanien seit 2022: Ukraine seit 2022: Moldau
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Im Laufe des Tages finden in Brüssel nun zwei Regierungskonferenzen statt. Dabei werden den beiden Kandidatenländern die sogenannten Verhandlungsrahmen offiziell vorgestellt. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission dann mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und der Anpassung bedarf. „Wir werden sehr schnell damit beginnen“, versprach von der Leyen. Beide Länder hätten bereits „viel strategische Geduld“ bewiesen. Im Anschluss an die „Screenings“ kann die Kommission dann vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden.

So gab es bereits seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei, die man aber vor einigen Jahren wieder auf Eis legte, da Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in dem Land monierte. Nordmazedonien war seit 2005 Beitrittskandidat, Albanien seit 2014 (siehe Info-Box).

Nordmazedonien im Streit mit Bulgarien und Griechenland

Die Regierungskonferenzen zum Start der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern sollten eigentlich bereits vor zwei Jahren stattfinden. Allerdings blockierte das EU-Land Bulgarien die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Dabei ging es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Erst am vergangen Sonntag unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits. Nordmazedonien muss nun noch seine Verfassung ändern, um die dort festgelegten Absprachen umzusetzen. Konkret geht es um die offizielle Anerkennung der ethnischen Bulgaren als Volksgruppe in Nordmazedonien.

Zuvor musste das Land 2019 sogar seinen Namen ändern, um einen Streit mit dem Nachbarn Griechenland zu beenden. Die Regierung in Athen hatte Nachteile für eine gleichnamige griechische Region befürchtet, als der nördliche Nachbar noch „Mazedonien“ hieß.