EU gibt 300 Millionen Euro für Afghanistan und will Verteidigung stärken

Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse in Konfliktsituationen auch ohne die Hilfe der USA militärisch intervenieren können, so von der Leyen.

2022 „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“

Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU-Krisenreaktionstruppe mahnte von der Leyen, sich daneben auch um grundsätzliche Fragen zu kümmern. „Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte haben – doch wann man nie bereit ist, sie einzusetzen, wofür sind sie dann gut?“ Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politischer Wille. „Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun.“ Grundsatzentscheidungen dazu sollen in der ersten Hälfte des kommenden Jahre bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“ fallen. Man müsse entscheiden, wie man die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen könne, sagte von der Leyen.

Deutschland gibt 100 Millionen Euro für Afghanistan

INFO-BOX: Rede zur Lage der Nation
Die vollständige Rede von EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Nation können Sie hier als Video abrufen (mit deutscher Übersetzung). Eine vollständige PDF-Version der Rede können Sie mit einem Klick auf "mehr dazu" herunterladen.
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Bezüglich der Krise in Afghanistan kündigte die Kommissionspräsidentin zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Afghanen an. „Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden.“ Das neue Unterstützungspaket soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Zuvor hatte die EU bereits Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf am Montag kamen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als eine Milliarden Euro zusammen. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro zu den größten Geldgebern.

In ihrer Rede kündigte von der Leyen zudem ein stärkeres internationales Engagement der EU bei der Eindämmung der Corona-Krise an. So will die EU weitere 200 Millionen Dosen Impfstoff an afrikanische Staaten spenden. Diese sollen bis Mitte nächsten Jahres vollständig ausgeliefert sein und erfolge zusätzlich zu den bereits zuvor zugesagten 250 Millionen Dosen. Der Schritt unterstreiche die Entschlossenheit des Staatenbündnisses, ärmere Nationen bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. Die 62-Jährige sprach von einer „Investition in Solidarität“ und zugleich in die globale Gesundheit. Bislang seien an die Menschen in Europa rund 700 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden, ebenso viele habe die EU an insgesamt 130 Staaten geliefert. „Wir sind weltweit die einzige Region, die das geschafft hat“.

Meuthen: „Nie zuvor gesehene Ausgabe-Orgien“

Das kommende Jahr soll zudem ein „Jahr der europäischen Jugend“ werden. Damit sollen die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten. Für junge Menschen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben, will die EU-Kommission ein neues Austauschprogramm namens „Alma“ auflegen. Dieses soll jungen Menschen die Möglichkeit eröffnen, zeitlich befristet Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu sammeln.

Im Parlament stieß von der Leyens Rede auf ein geteiltes Echo. „Ich höre ihre Worte, aber ich sehe keine Taten“, sagte der Liberale Dacian Ciolos. Die Kommissionspräsidentin habe nicht den „politischen Mut“, um den seit Januar gültigen Rechtsstaatsmechanismus gegen Länder wie Polen oder Ungarn einzusetzen und drohte mit einer Klage gegen die Kommission. AfD-Chef Jörg Meuthen warf von der Leyen eine „salbungsvolle Rede“ vor, in der sie mit falschem Pathos „nie zuvor gesehene Ausgabe-Orgien“ angekündigt habe, etwa für den Klimaschutz. So sei der „Green Deal“ ein „beispielloser Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Kontinents“. Freundlichere Worte findet hingegen Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) für seine Parteifreundin. Kein anderer Kontinent habe so hohe Impfquoten wie die EU. Die Corona-Krise habe in China begonnen, „die Lösung fanden wir in Europa“.