Flüchtlinge: Ungarn plant Zaun zur Absicherung der Grenze nach Serbien

Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant einen vier Meter hohen Zaun zur Absicherung der Grenze zu Serbien, von wo immer wieder Migranten ins Land strömen. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen“, so Außenminister Peter Szijjarto.

Transitland für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika

Die Zahl der in Ungarn eintreffenden Flüchtlinge hat sich von ca. 2.000 im Jahr 2012 auf rund 43.000 im vergangenen Jahr erhöht. Die Tendenz ist weiter steigend. In diesem Jahr waren es bereits über 50.000 Hilfesuchende. In der Regel wollen die einreisenden Migranten allerdings gar nicht in Ungarn bleiben, sondern das Land nur als Durchgangsstation auf ihrem Weg nach Westeuropa nutzen.

INFO-BOX
Die Schengener Abkommen waren internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.
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Nichtsdestotrotz sah sich Ministerpräsident Viktor Orbán genötigt, eine aufwendige Plakat-Aktion mit ausländerfeindlichen Inhalten zu starten. Dies brachte ihm aus den Reihen seiner Kritiker den Vorwurf des Populismus ein. Das ungarische Parlament erörtert derzeit Pläne, wonach die Regierung andere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklarieren kann. Hat der Gesetzentwurf der Regierungspartei Fidesz Erfolg, bedeutet dies, dass Schutzsuchende wieder in die betreffenden Länder, wie zum Beispiel Serbien, abgeschoben werden können.

Zwischen dem zum Schengenraum (siehe Info-Box) gehörenden Ungarn und dem Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft Serbien ist für Anfang Juli ein Gipfeltreffen geplant, um über die Einwanderungsfragen zu debattieren.