G7-Staaten wollen Preisdeckel auf russisches Öl

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt.

Ölpreis-Deckel im nächsten EU-Sanktionspaket

INFO-BOX: G7-Staaten
Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt 1975 bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA. Die EU-Kommission hat einen Beobachterstatus.
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Im Kern wolle man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zum einen die globalen Ölmärkte entspannt. Zum anderen soll es die Auswirkungen des Überfalls auf die Ukraine auf die Energiepreise abfedern. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.

Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, ein Preisdeckel funktioniere nur, wenn man ihn global organisiere. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Maßnahme will die EU anschließend im zeitlichen Rahmen ihres sechsten Sanktionspaketes umsetzen.

Von der Leyen will Preisdeckel auf für Gas

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits einen Preisdeckel für russisches Gas in der EU ins Spiel gebracht. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preis-Deckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa“, sagte von der Leyen am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Ein solcher Gaspreis-Deckel kann nach Worten von der Leyens auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden.

Die EU-Kommission hatte indes in einem Entwurf von einem Preisdeckel am Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da dies Angebot und Nachfrage verzerren könnte. Von der Leyen vollzog nun eine Kehrtwende. Ein Preisdeckel könnte auch zu niedrigeren Preisen in der EU führen. Oberstes Gebot bleibe jedoch das Energiesparen. „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert oder in andere Regionen. Also: Energie sparen, und zwar klug sparen, vor allen Dingen in den Spitzenzeiten, damit wir dann kein Gas brauchen“, so von der Leyen.

Russland droht mit Energie-Lieferstopps

Russland reagierte auf die Ankündigung von Preisdeckeln auf seine Energie mit der Androhung von Lieferstopps. „Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er bestätigte damit Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak vom Vortag. „Eine Sache kann mit Selbstbewusstsein gesagt werden: So eine Entscheidung würde zu einer signifikanten Destabilisierung der Ölmärkte führen“. Hinsichtlich eines Gaspreis-Deckels schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew in der Messaging-App Telegram: „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“.