home Politik, Wirtschaft Hohe Nitratbelastung des Grundwassers: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Hohe Nitratbelastung des Grundwassers: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Bild: pixabay.com / schauhi

Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden.

Schulze: Trinkwasseraufbereitung wird günstiger

Die Abstimmung stand auf der Kippe, da CDU und FDP regierte Länder vorab versucht hatten, sich gegen die Düngeverordnung zu verbünden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgehandelt, dass die Bauern wegen der Corona-Krise erst ab dem kommenden Jahr mit der Umsetzung der neuen, das Grundwasser schonenden Regeln beginnen müssen. Ursprünglich sollten sie dafür nur drei Monate Zeit haben. Dies reichte einigen Bundesländern aber nicht aus. So forderte beispielsweise der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kurzfristig weitere Veränderungen. Von diesen war aber bereits im Vorfeld klar, dass sie bei der EU-Kommission kein Gehör finden würden. Das grün-schwarz regierte Bundesland hätte sich damit bei der heutigen Abstimmung enthalten müssen. Dadurch wäre aber nicht nur die heutige Abstimmung gescheitert, sondern hätten ab 1. April auch Strafzahlungen an die EU in Höhe von fast einer Million Euro täglich gedroht.

Erst im quasi letzten Augenblick hatte sich der baden-württembergische Koalitionspartner auf die Neuregelung eingelassen. Die Landesregierung konnte so für die Vorlage stimmen. Die geplanten Neuerungen, so Hauk in einem Brief an die Verbände, sollten zu einer Entlastung bei den Aufzeichnungspflichten, zu flexibleren Regelungen bei den Sperrzeiten und insbesondere in grünen Gebieten zu mehr Flexibilität führen. Dies alles sei aber am Veto des Koalitionspartners gescheitert. Wenn die Bundesregierung nun den geänderten Beschluss wie erwartet übernimmt, kann die Verordnung in Kraft treten. „Das war ein echter Kraftakt“, sagte Schulze nach der Abstimmung. Um den Höfen bei der Umstellung zu helfen, gebe es Fördermittel vom Bund. Für die Verbraucher seien die neuen Regeln eine Entlastung. „Je sauberer das Grundwasser wird, desto weniger kostet die Trinkwasseraufbereitung, die jeder einzelne Haushalt bezahlen muss.“ Für das Agrarministerium sagte Staatssekretärin Beate Kasch, man werde vor allem Investitionen in Lagerung, Ausbringungs-Technik und Aufbereitung von Gülle fördern.

Bauernverband: Neue Düngeverordnung schwächt Landwirtschaft

Hintergrund der Neuregelung der Düngeverordnung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni 2018, wonach Deutschland gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union zum Schutz der Gewässer verstößt. Grund dafür ist in erster Linie die Überdüngung durch Landwirte, vor allem mit Gülle. Das Urteil hatte sich zwar noch auf eine alte Fassung der geltenden deutschen Düngeregeln bezogen, aber auch eine Neufassung aus dem Jahr 2017 konnte die EU-Kommission nicht zufriedenstellen. Erst durch den jetzt gefundenen Kompromiss scheint der Streit beigelegt. Kritik kam aber auch heute von den Bauern, die seit Monaten gegen die Verschärfung der Düngeregeln opponieren. Die neue Verordnung werde „die Qualität und Erntemenge negativ beeinflussen und letztendlich die gesamte Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung schwächen“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied.