Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegeben Stimmen. Drei Parlamentarier enthielten sich, zudem gab 35 Nein-Stimmen. Damit dürfte Schwesig nicht alle Stimmen der Regierungsfraktion aus SPD und Linken bekommen haben. Diese verfügt über insgesamt 43 Mandate im Schweriner Landtag und eine Mehrheit von vier Stimmen.

Linke Oldenburg wird Vize-Ministerpräsidentin

Schwesig führt das Land als Ministerpräsidentin seit 2017. Bislang stand sie an der Spitze einer Landesregierung aus SPD und CDU. Am Wochenende hatten die neuen Regierungspartner einen Koalitionsvertrag als Basis für die Arbeit einer gemeinsamen Landesregierung unterzeichnet. Der Entwurf war vorab von Landesparteitagen der beiden Parteien fast einstimmig gebilligt worden. Aus der Landtagswahl am 26. September, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte, war die SPD mit 39,6 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die Linke fuhr hingegen mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. Beide Parteien folgten damit auch in Mecklenburg-Vorpommern dem Bundestrend.

Ich bin glücklich, heute wurde ich als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Ich danke für das Vertrauen! Danke vor allem für das Vertrauen, das unsere Bürger*innen mir geschenkt haben. Sie können sich darauf verlassen: ich möchte Ministerpräsidentin für alle in MV sein. pic.twitter.com/eTFXYpsOQg

— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) November 15, 2021

Schwesig entschied sich trotzdem gegen eine Fortführung der bisherigen Regierungsarbeit mit der CDU. Mit den Linken gäbe es mehr Überschneidungen, beispielsweise in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Am Nachmittag wurde das neue Kabinett vereidigt, das noch heute zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird. Dieses ist mit je vier Frauen und Männern paritätisch besetzt. Die SPD erhält sechs Ministerien, die Linken zwei. Vize-Ministerpräsidentin und Bildungsministerin wird die bisherige Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Frauentag am 8. März zukünftig auch in MV Feiertag

Das Justizministerium übernimmt mit Jacqueline Bernhardt eine weitere Linken-Landtagsabgeordnete. Innenminister wird der bisherige Energieminister Christan Pegel. Sein bisheriges Ministerium wurde aufgelöst. Heiko Geue, bisher Chef der Staatskanzlei, wechselt ins Finanzministerium. Dessen bisheriger Chef, Reinhard Meyer, wird Wirtschaftsminister. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Martin übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Sozialministerin Stefanie Drese sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus behalten ihre bisherigen Posten.

INFO-BOX: Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern seit 1990
1990-1992: Alfred Gomolka 1992-1998: Berndt Seite 1998-2008: H. Ringstorff 2008-2017: Erwin Sellering seit 2017: M. Schwesig
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Backhaus ist damit auch dienstältester Minister. Er führt das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern seit 23 Jahren. „Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt mit dem Aufbruch 2030 loslegen können“, hatte Schwesig am Wochenende erklärt.

Und die Aufgaben sind vielfältig. Im Bereich Soziales will die Rot-Rote-Koalition unter anderem Kita- und Hortangebote ausbauen. Für Senioren soll es ein günstiges Ticket für den öffentlichen Regionalverkehr geben. Außerdem soll der Internationale Frauentag am 8. März wie in Berlin gesetzlicher Feiertag werden. Im Bereich der Arbeit und Wirtschaft will sich die neue Landesregierung für einen Mindestlohn von zwölf Euro einsetzen. Außerdem setzt Rot-Rot auf den Ausbau von Windkraft- und Solarenergieanlagen sowie die Wasserstofftechnologie. Bis zum Jahr 2040 will das Land zudem treibhausgasneutral sein. Die Verwaltung soll sogar schon 2030 klimaneutral arbeiten.

Schwesig zieht es derzeit nicht nach Berlin

Nicht wenige hatten die alte und neue Landesmutter für höhere Aufgaben in Berlin vorgesehen. Doch Schwesig zieht es nicht weg aus Schwerin. Auch als Ministerpräsidentin habe sie genug Möglichkeiten, bundespolitisch Einfluss zu nehmen, sagte sie. „Ich bin eine starke Stimme für die SPD und das werde ich auch mit Sicherheit bleiben – für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland bringe ich mich ein“. Schwesig, die in Brandenburg aufwuchs und erst 2003 mit 29 Jahren in die SPD eintrat, engagierte sich zunächst in der Schweriner Kommunalpolitik. 2008 holte sie der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering als Sozial- und Gesundheitsministerin in sein Kabinett. Mit 34 Jahren war sie damals Deutschlands jüngste Ministerin.

In ihren Anfangsjahren unter anderem noch von Kabinettskollege Lorenz Caffier (CDU) als „Küstenbarbie“ verspottet, erwarb sie sich schnell über die Landesgrenzen hinaus politisches Renommee. 2009 folgte sie dem Ruf ihrer Partei und wurde stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. 2013 wechselte sie als Bundesfamilienministerin in der Großen Koalition nach Berlin. Das Amt bekleidete sie bis Juni 2017. Einen Monat später wurde sie Nachfolgerin ihres einstigen Förderers Sellering, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.