Nach Mehrheitsverlust: Niedersachsens Regierungschef Weil für vorgezogene Neuwahlen

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen.

Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September

Nach dem Wechsel der ehemaligen Grünen Elke Twesten zu den Christdemokraten ist ein Weiterregieren für die SPD-geführte Landesregierung ohne Mehrheit kaum vorstellbar. Gemeinsam bringen es Sozialdemokraten und Grüne auf 68 Sitze, während die Opposition aus CDU und FDP 69 Abgeordnete im Landesparlament stellt. Auf einen Rücktritt will Weil dennoch verzichten und favorisiert deshalb vorgezogene Neuwahlen. Eigentlich hätten diese erst Mitte Januar 2018 angestanden.

Der Vorschlag zur Auflösung des Parlaments soll am 16. August zur nächsten geplanten Sitzung des Landtags eingebracht werden. Der niedersächsischen Verfassung folgend hätten die Abgeordneten dann 30 Tage Zeit, über die Selbstauflösung zu entscheiden. Sollte diese mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden, würden spätestens zwei Monate später Neuwahlen stattfinden.

Twesten will zur CDU wechseln

Der Weggang der Grünen-Abgeordneten war laut der Partei nicht mit der Fraktion abgesprochen. Twesten selbst erklärte, sie habe sich bereits seit Längerem mit dem Gedanken an einen Wechsel getragen und fühle sich mit der Entscheidung gut. Sie sei keine Verräterin, so die 54-Jährige. Ihre politische Nähe zur CDU war innerhalb der Grünen bekannt.

Als Begründung für ihren Parteiaustritt nennt Elke Twesten ihre Nicht-Nominierung für die #ltwnds 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme). https://t.co/3jOeS50uHz

— GRÜNE Niedersachsen (@gruenelvnds) 4. August 2017

Twesten hatte in ihrem Wahlkreis nach der Kommunalwahl im November 2016 für eine Zusammenarbeit mit der CDU geworben, war damit aber auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Möglicherweise war das einer der Gründe, warum Twesten bei der Wahl zur Landesliste im Mai bei der Parteibasis durchfiel und nicht mehr als Spitzenkandidatin ihres Wahlkreises aufgestellt wurde. Der Streit um den Listenplatz war laut Twesten einer der Gründe für ihren Übertritt zur CDU.

Update 07.08.2017

Wie heute bekannt wurde, findet die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober statt.