Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf.

EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat

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Möglich wird die Untersuchung aufgrund eines 2014 in Kraft getretenen Schutzmechanismus, mit dem die EU die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten bewahren will. Der Kommission gehe es jedoch nicht darum, Polen anzuklagen, sondern etwaige Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte Komissions-Vize Frans Timmermans die Maßnahme. Grund für die Untersuchung sei demnach nicht die politische Missbilligung der von der polnischen Regierung vorgenommenen Gesetzesänderungen, sondern die Eigenverpflichtung der Kommission. Dass die Verantwortlichen möglicherweise verfassungsrechtliche Regeln missachtet haben, sieht man als ernste Angelegenheit.

Die neue polnische Regierung hatte in den vergangenen Wochen Gesetze auf den Weg gebracht, die das Verfassungsgericht neu ordnen und der Regierung mehr Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien geben, da deren Führungsposten zukünftig von der politischen Führung des Landes besetzt werden. Kritiker im In- und Ausland warfen der Regierungspartei PiS deshalb vor, die Gewaltenteilung und Pressefreiheit einzuschränken.

Opposition lehnt Aufruf zu Einheit ab

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo reagierte ungehalten auf die Ankündigung der EU und bezeichnete die Untersuchung als Verleumdung Polens. Dem Land würden Dinge vorgeworfen, die es nicht gibt. Der Demokratie ginge es gut, sagte Szydlo in einer Rede und forderte die Opposition auf, den Vorwürfen gemeinsam entgegenzutreten. Deren Vertreter lehnten das allerdings ab und wiesen den Vorwurf zurück, Brüssel kritisiere das ganze Land. Die Verantwortung für die Beunruhigung der ausländischen Partner habe allein die rechtskonservative Regierung zu tragen, erklärte Rafal Trzaskowski der liberal-konservativen Bürgerplattform. Kritik muss sich die PiS aber nicht nur aus den Reihen anderer Parteien gefallen lassen. Schon kurz nach der Wahl Ende Oktober, die man als stärkste Kraft gewann, gingen in mehreren Städten Tausende gegen die Reformpläne auf die Straße.