Rechtsextremismus: MAD sieht allein rund 500 Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer geworden. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt. Die Lage sei heute sogar noch „bedrohlicher als vor einem Jahr.“

12.700 gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland

INFO-BOX: Militärischer Abschirmdienst (MAD)
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) geführt. Der MAD untersteht direkt dem Bundesministerium für Verteidigung. Kern-aufgaben des MAD sind die Informationssammlung und –auswertung zu Zwecken der Spionage- bzw. Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorabwehr. Darüber hinaus ist der MAD bei Sicherheitsüberprüfungen, technischen Sicherheitsmaßnahmen sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt.
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„Die Szene differenziert sich aus und wird unübersichtlicher“, so Haldenwang. Der Bundesverfassungsschutz registriere nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien und Bürgerwehren. Hinzu komme jedoch verstärkt die gefährliche Entwicklung eines virtuellen Rechtsextremismus im Internet. Dort entstünden oft erst einmal virtuelle Netzwerke. Anschließend heiße es oft: „Jetzt haben wir genug geredet, wir treffen uns und machen mal etwas.“ Derzeit zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. Die Polizei stuft aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Hinzu kämen radikalisierte Einzeltäter wie beispielsweise der Attentäter von Halle. Diese seien in ein ideologisches Netzwerk eingebettet und teilten ihre Anschlagspläne bis zu Tat mit niemandem. In solchen Fällen sei ein „missionarischer Täter“ am Werk, der seine Tat „als Initialzündung für Nachahmer“ verstehe.

Neben Haldenwang äußerten sich auch die Chefs den Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Grimm, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Letzterer räumte ein, dass sich seine Behörde hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr in der Vergangenheit zu sehr auf die „schweren Fälle“ konzentriert habe. Man wolle nun aber auch bei Bundeswehrangehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es „Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue“ gebe. Diese hätten „in der Bundeswehr nichts verloren“, betonte Grimm.

Anklage wegen Terrorverdacht gegen Franco A.?

Derzeit bearbeitet der MAD offiziellen Angaben zufolge rund 500 Verdachtsfälle in der Truppe allein im Bereich Rechtsextremismus. Ausgelöst durch den Fall des Offiziers Franco A. hatten im April 2017 umfangreiche Ermittlungen begonnen, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Der Offenbacher Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann. Gramm betonte, die durch den Fall aufgekommenen Befürchtungen, dass es in der Bundeswehr eine radikale „Schattenarmee“ gebe, hätten sich so nicht bestätigt.