Den USA ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seit langem ein Dorn im Auge. Schon im März drohte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Weltstrafgerichtshofs mit Einreiseverboten, nun hat es Chefanklägerin Fatou Bensouda getroffen. Wie ihr Büro gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte, haben ihr die Vereinigten Staaten das Visum entzogen. Bensouda könne jedoch weiterhin …
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten wegen dreier Korruptionsfälle angeklagt werden. Diese Entscheidung habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Netanjahu am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mitgeteilt. Dem 69-Jährigen Politiker des rechtsnationalen Likud werden zum einen Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vorgeworfen. Dies könnte die politische Zukunft Netanjahus in Frage stellen, der insgesamt 13 …
Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt frei. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Veysel Ok hatte auf Twitter geschrieben: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“ Die Bundesregierung hat die bevorstehende Freilassung inzwischen bestätigt. Man müsse nun abwarten, „was die nächsten Minuten, …
Der ehemalige Box-Weltmeister Felix Sturm wurde des Dopings überführt. Vor seinem Weltmeisterschaftskampf gegen den Russen Fjodor Tschudinow hatte der 37-Jährige leistungssteigernde Mittel eingenommen. Sportlich wird das für ihn keine Konsequenzen haben, es droht aber eine Strafe wegen des Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz. Inhaltsverzeichnis 1. Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungen fort 2. Box-Weltverband verzichtet auf Sperre Staatsanwaltschaft setzt …
Der NSU-Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe zieht sich, nicht zuletzt durch das Schweigen der Hauptangeklagten, nunmehr bereits endlos hin und kommt nicht zu einem gesetzeskonformen Abschluss. Seit geschlagenen zwei Jahren schweigt Zschäpe hartnäckig zu den Vorwürfen, nunmehr jedoch erwägt sie eine Aussage. Dies jedoch nicht, ohne eine Bedingung zu stellen. Zschäpe will Verteidigern …
