Schlagwort: Auskunftspflicht

BGH: Internetplattformen können bei Verstößen gegen das Urheberrecht haften

By Dennis Hain   Posted in Panorama Technik
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Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und neue Verhandlungen zu mehr als einem halben Dutzend Gerichtsverfahren angeordnet. Klagen reichen teilweise bis ins Jahr 2008 zurück In dem Verfahren sind sieben Fälle zusammengefasst. In diesen klärt der BGH …

Nach Grünen-Klage: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollfunktion des Bundestages

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter gefährden. Das Urteil ist das Ergebnis einer Klage der Grünen aus dem Jahr 2010. Die damalige Bundesregierung hatte Anfragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet und damit nach Ansicht der …