Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …
Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Dies geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf …
Der öffentlich-rechtlichen British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien droht laut Medienberichten offenbar ein tiefgreifender Umbau. Wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson unter anderem die allgemeine Rundfunkgebühr („Licence Fee„) abschaffen und durch ein Abonnementmodell ersetzen, wie es beispielsweise von Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify …
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …
Großbritannien steuert im Brexit-Drama auf eine immer größer werdende Konfrontation zu. Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen sich angeblich am morgigen Dienstag mehrere Abgeordnete der Konservativen auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU per Gesetz zu verhindern. Angesichts dieser drohenden Revolte bestellte Premierminister Boris Johnson für …
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz …
Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister hat sich bei der innerparteilichen Wahl der Tories haushoch durchgesetzt. Er bekam 92.153 der rund 139.000 abgegebenen Stimmen (66,4 Prozent). Auf seinen Herausforderer, den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, entfielen 46.656 Stimmen. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch …
Die Debatte um den Brexit stürzt die britische Regierung in eine immer tiefere Krise. Nachdem gestern bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten war, folgte ihm heute Außenminister Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch ihres Ressortchefs bereits angenommen, teilte die britische Regierung mit. Ein Nachfolger für Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden, als Ersatz für …