Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und neue Verhandlungen zu mehr als einem halben Dutzend Gerichtsverfahren angeordnet. Klagen reichen teilweise bis ins Jahr 2008 zurück In dem Verfahren sind sieben Fälle zusammengefasst. In diesen klärt der BGH …
Die ING Deutschland schafft die Negativzinsen für einen Großteil ihrer Privatkunden ab. Wie die Bank am Dienstag mitteilte, erhöhen sich die Freibeträge für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zum 1. Juli von derzeit 50.000 auf 500.000 Euro pro Konto. Damit gebe man die positive Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten frühzeitig an die Kundinnen und Kunden weiter, …
Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadensersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“. Dies sei „eine Frage …
Influencerinnen und Influencer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen. Voraussetzung dafür ist, dass es nicht zu werblich wird. Das betrifft beispielsweise sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram. Über diese können Nutzer auf Profile von Herstellern oder Marken …
VW-Kunden, die ihren Diesel mit manipulierter Software bereits weiterverkauft haben, können trotzdem Schadenersatz gegen Volkswagen geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Allerdings muss der Verkäufer den durch den Verkauf erzielten Preis vom Schadenersatz abziehen. Ansonsten wären Käuferin oder Käufer durch den Schadenersatz des Wolfsburger Autobauers besser gestellt, als wenn das schädigende …
Die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) können sich im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht mehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages könne nun jeder als Zeuge geladene EY-Mitarbeiter zur Abschlussprüfung aussagen, bestätigte EY. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar (FDP) erklärte, der …
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen …
Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadensersatz von Volkswagen (VW) frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Allerdings müssen sie sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung …
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich ebenso mit dem Fall beschäftigen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gleich vier Mal landete der Streit sogar vor dem Bundesgerichtshof. Dieses hat …
Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Kinesiologie-Tapes zur Schmerzbehandlung. Mehrere Kunden hatten in der Produktbewertung geschrieben, dass dieses schnell gegen Schmerzen helfe. Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) …
