In Zeiten niedriger Zinsen zeigen sich manche Banken einfallsreich, wenn es um das Erheben von Gebühren geht. Darüber, ob diese immer rechtens sind, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Verbraucherschützer hatten gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau geklagt, weil diese für das Zusenden eines Sicherheitsschlüssels beim Online-Banking 10 Cent pro Nachricht verlangte. Die Richter urteilten, dass dies nur …
Haben Eltern das Recht, auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen? Über diese schwierige Frage musste heute das Kammergericht Berlin in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialnetzwerk und einer Mutter entscheiden. Mit ihrem Urteil stärkten die Richter die Position Facebooks, das den Zugriff verweigert. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Inhaltsverzeichnis 1. Eltern …
Dass Free-to-Play-Spiele, anders als der Name vermuten lassen würde, nicht immer zum Nulltarif genossen werden können, ist bekannt. Schwierig wird es, wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern Inhalte kaufen und diese schließlich die Rechnung begleichen sollen. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt, das Betroffenen mehr Rechtssicherheit verschafft (siehe …
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld an Frauen verpflichtet, die sich die gesundheitsgefährdenden Silikonkissen entfernen lassen mussten. Das legt ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahe (siehe Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Früheres Urteil sah Strafe von 60 Millionen Euro vor 2. Implantate …
Wer im Wettbewerb bestehen will, muss einfallsreich sein. Was das bedeuten kann, zeigt das Beispiel der Drogeriemarktkette dm. Das Unternehmen hält Mitarbeiter an, bei der Konkurrenz einzukaufen, wenn es dort günstiger ist. Die Waren sind dann allerdings nicht für den Hausgebrauch gedacht – sie landen in den eigenen Regalen. Inhaltsverzeichnis 1. Günstige alternative Einkaufsquelle 2. …
Seit 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber passiert, wenn eine Kommune nicht rechtzeitig einen solchen Platz zur Verfügung stellen kann und die Eltern deshalb nicht arbeiten gehen können? In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt, dass Eltern in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben. …
Fußballfans, die sich im Stadion daneben benehmen, könnte das in Zukunft teuer zu stehen kommen. Erhält der Verein aufgrund ihres Verhaltens eine Verbandsstrafe, können die Klubs sich die Kosten vom Verursacher zurückholen. Man hofft so, Störungen wie Böllerwürfe oder das Zünden von Bengalos einzudämmen. Inhaltsverzeichnis 1. 1. FC Köln will Strafzahlungen zurückholen 2. Vereine hoffen …
Öffentlich nutzbare WLAN-Hotspots sind in Deutschland noch immer Mangelware. Kann man in anderen Ländern in nahezu jedem Café eine kostenlose WLAN-Verbindung aufbauen, wurde diese Entwicklung hierzulande durch die sogenannte Störerhaftung ausgebremst. Wie heute bekannt wurde, soll damit in Zukunft Schluss sein. Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsunsicherheit für Betreiber wird beseitigt 2. Widerstand gegen Neuregelung bröckelte nur langsam …
Das 14-tägige Rückgaberecht bei Online-Geschäften hängt nicht davon ab, warum man vom Kauf zurücktreten möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt. Hintergrund war die Klage eines Mannes gegen einen Matratzenhändler, der im Internet mit einer Tiefstpreisgarantie Kunden lockte. Inhaltsverzeichnis 1. Händler verstieß gegen eigene Garantie 2. Rückgabe unabhängig …
Youtube-Nutzer werden beim Versuch, Musikvideos anzuschauen, wohl auch in Zukunft immer wieder auf das bekannte Bild eines traurigen Smileys stoßen, das mit einem Hinweis auf von der GEMA nicht eingeräumte Rechte garniert ist. Der jetzt vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Runde gegangene Streit zwischen der Videoplattform und dem Rechteverwerter wurde zwar zugunsten von …
