Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …
Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Corona-Pandemie haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mit. Bezogen auf die Gesamtwirtschaftsleistung lag …
Die Corona-Pandemie macht auch vor der Bilanz der Bundesbank keinen Halt. Wegen der mit der Krise verbundenen Risiken will die Zentralbank die im vergangenen Jahr erwirtschafteten Gewinne als Risikovorsorge zurücklegen und nicht an den Bund überweisen. Das gab Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Notenbank bekannt. Damit wird der Bundesbank zum ersten …