Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter gefährden. Das Urteil ist das Ergebnis einer Klage der Grünen aus dem Jahr 2010. Die damalige Bundesregierung hatte Anfragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet und damit nach Ansicht der …
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …
Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, verstarb der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Herzog hatte von 1994 bis 1999 das Amt des Staatsoberhauptes inne und bleibt vor allem für seine 1997 gehaltene „Ruck-Rede“ in Erinnerung. Inhaltsverzeichnis 1. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ 2. Sieben Jahre Präsident des …
Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch unter Auflagen. Am heutigen Freitag zog Österreich nach. Die Regierung in Wien erwarte jedoch ebenfalls die Klärung noch offener Fragen während des Ratifizierungsprozesses, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Einen Strich durch das Abkommen könnte nun aber das …
In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten über ein Jahr auf ein Verbot der Partei hingearbeitet und Material gesammelt, um die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen zu belegen. Deren Anwalt griff am ersten Prozesstag das Gericht an und stellte einen Befangenheitsantrag, dem man jedoch nicht folgte. …
Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren eröffnet. Damit steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag. Inhaltsverzeichnis 1. NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP 2. Kein Scheitern durch zweiten V-Mann-Skandal NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP An den ersten …
Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Telefonaten sowie die IP-Adressen von Computern bis zu zehn Wochen, die Verbindungsdaten von Handygesprächen bis zu 4 Wochen speichern. …
Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern Zwar hatte Hamburg auch inhaltliche Bedenken gegen …
