Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …
Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorerst erlaubt. Wie das Gericht ausführte, seien die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein zwar kein vernünftiger in Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis es jedoch Alternativen zur gängigen Praxis gebe, sei diese aber noch rechtmäßig. Jedes Jahr werden in Deutschland rund …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen elf weitere Städte eingereicht. Die Umweltschutzorganisation will damit die Einhaltung der Grenzwerte für Luftverschmutzung erzwingen. Notfalls sollen nach Dafürhalten der DUH auch Fahrverbote umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv 2. Umweltschützer stellen weitere Klagen in Aussicht Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv Laut den Initiatoren ist …
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
Die seit 15 Jahren durch die Stadt Hamburg und dem Bund vorangetriebene Elbvertiefung wird vorerst nicht umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Plänen heute einen Riegel vorgeschoben, weil Teile nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen. Am Ende ist das Großprojekt damit aber nicht. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht sieht in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf 2. Anpassung an Schiffe …
