Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Die Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben hingegen unangetastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. …
Der Schulranzenhersteller Fond Of GmbH mit Sitz in Köln muss rund zwei Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil er seinen Händlern jahrelang Preisvorschriften machte. Dies gab das Bundeskartellamt am Dienstag bekannt. Eine derartige vertikale Preisbindung gehe häufig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem könne sie dazu führen, dass diese am Ende höhere Preise zahlen müssen, so …
Die schwedische Modekette H&M muss wegen der Erfassung privater Daten von hunderten Mitarbeitern ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Die Entscheidung hab der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bekannt. Er ist zuständig, weil der Modekonzern seine Deutschlandzentrale in der Hansestadt hat. H&M kündigte an, den Bescheid zu prüfen. Inhaltsverzeichnis 1. Skandal flog nur …
EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris einer Genehmigung bedarf. Die Bekämpfung des …
Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums …
Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Wie Anfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, wurden die meisten Autofahrer dabei in Stuttgart und Darmstadt ertappt. Stuttgart ist dabei die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg …
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, so das OLG in einer heute veröffentlichten Mitteilung (siehe Info-Box). Alle seit 2018 in der Stadt ausgestellten Verwarnungen sind damit hinfällig. Falschparker können jetzt sogar ihr …
Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Der Konzern habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, urteilten die Richter. Dies ist deutlich mehr, als der Konzern ursprünglich zahlen sollte. Das Gericht stufte die zuvor mit der australischen Verbraucherschutzkommission ACCC …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den Internetanbieter 1&1 Telecommunications verhängt. Das Unternehmen habe nicht ausreichend verhindert, dass Dritte über die telefonische Kundenbetreuung Kundendaten erfragen, so der Bundesdatenschutzbeauftrage in einer Pressemitteilung. Konkret bemängelte Kelber, dass die Angabe von Name und …
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung des Automobilherstellers Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. Opel müsse die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umrüsten, teilte das Gericht heute in Schleswig mit. Betroffen sind die Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 …
