Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands bekannt. Das Gremium stimmte demnach Söders Vorschlag einstimmig zu. Fünf Jahre persönlicher Referent Horst Seehofers Der 44-jährige stammt aus Mühldorf und ist wie …
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …
Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt auf. Nun schließt sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung an. Damit bröckelt die Front der Gegner weiter. Durch ein Tempolimit könne die Zahl der Verkehrsopfer sinken, teilte der DVR nach einem Beschluss des Vorstands mit. Der neuen Positionierung des …
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …
Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb der CDU gestoßen. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie. Diese Forderung lehnte das CDU-Präsidium am heutigen Montag einhellig ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte …
Nach dem Votum über einen Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) haben 6.000 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Dies teilte ein Sprecher am heutigen Donnerstag mit. Hatte die SPD zum Stichtag 6. Februar 2018 noch exakt 463.723 Mitglieder, waren es am 31. März nur noch 457.700, was einem Rückgang von genau 6.023 Mitgliedern …
Bayern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde heute vom Landtag mit absoluter Mehrheit in diese Position gewählt. Damit folgt er seinem Parteikollegen Horst Seehofer, der nach fast zehnjähriger Amtszeit die Führung des Bundesinnenministeriums in Berlin übernimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Söder erhält alle CSU-Stimmen 2. Lob für Seehofer, Kritik aus der Opposition Söder erhält alle CSU-Stimmen …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute während einer Rede auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Wie die „Bild“ berichtet, brach Seehofer während seiner Rede vor der Landtagsfraktion zusammen und musste zu seinem Platz geleitet werden, von wo aus er seine Rede beenden konnte. Zur Sicherheit wurde ein Notarzt hinzugerufen, der aktuell …
