Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …
Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre viel beachtete Asien-Reise in Singapur begonnen. Dort traf sie zunächst mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Lee begrüßte dabei laut der Nachrichtenagentur AP das starke Engagement der USA in der Region. …
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit steht einer zweiten Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhauptes quasi nichts mehr im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen die abermalige Kandidatur des SPD-Politikers ohnehin, zuletzt hatte sich auch die FDP für Steinmeier ausgesprochen. „Starke …
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Somit erhielt Wüst also auch drei Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen den …
Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat die Regierung der demokratischen Inselrepublik das Land in Alarmbereitschaft versetzt. Präsidentin Tsai Ing-wen warf der kommunistischen Führung in Peking eine „zunehmend aggressive Haltung“ vor. Regierungschef Su Tseng-chang sprach von „grauer Kriegsführung“ Chinas, die darauf abziele, Taiwans Streitkräfte zu ermüden und die Reaktionen …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am Freitag an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Er wolle damit zur Stabilisierung und Heilung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie beitragen, sagte Steinmeier. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, die offene …
Auf breite Ablehnung ist ein Vorschlag aus Sachsen-Anhalt gestoßen, die ARD als überregionalen Fernsehsender abzuschaffen. Der für Medien zuständige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hatte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gefordert, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen. Hier sollten dann zukünftig sowohl Formate mit bundespolitischem Anspruch, wie beispielsweise das …
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …
Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …
