Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen. Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September 2. Twesten will zur CDU wechseln 3. Update …
Der Grünen-Politiker Volker Beck ist überraschend von allen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Wie heute bekannt wurde, hatten Polizisten bei einer Kontrolle am gestrigen Dienstagabend Drogen bei dem Bundestagsabgeordneten gefunden. Laut Medienberichten soll es sich um Crystal Meth gehandelt haben. Inhaltsverzeichnis 1. Verzicht auf Bundestagsmandat offen 2. Bereits der zweite Crystal Meth-Fall im Bundestag 3. …
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie lagen damit fast 16 Prozent vor der SPD, die 25,7 Prozent erreichte. Drittstärkste Partei ist Die Linke, die 8,6 Prozent der Stimmen erhielt. Genau wie die Grünen, die auf 8,4 Prozent kamen, verlor sie aber im Vergleich …
