Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …
Die Debatte um den Brexit stürzt die britische Regierung in eine immer tiefere Krise. Nachdem gestern bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten war, folgte ihm heute Außenminister Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch ihres Ressortchefs bereits angenommen, teilte die britische Regierung mit. Ein Nachfolger für Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden, als Ersatz für …
Um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, signalisiert die Union in Verhandlungen Kompromissbereitschaft. Wie jetzt bekannt wurde, ist man bereit, London weitere Sonderrechte zuzugestehen, kommt der Regierung Cameron aber nicht auf ganzer Linie entgegen. So sollen Grundwerte wie der freie Verkehr von Bürgern, Waren, Dienstleistungen und Kapital unangetastet bleiben. Inhaltsverzeichnis 1. Notbremse …
