Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …