Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Dies gab die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinnes am Mittwoch in Brüssel bekannt. Der Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas …
In der Europäischen Union (EU) kommt ein fünfter COVID-19-Impfstoff auf den Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Montag grünes Licht für das Vakzin des amerikanischen Biotechunternehmens Novavax („NVX-CoV2373“). Die Behörde empfahl eine bedingte Zulassung, die noch von der EU-Kommission bestätigt werden muss. Dies gilt jedoch als Formsache. Novavax-Vakzin interessant für Impfskeptiker Der zuständige EMA-Ausschuss …
Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg für eine Zurückweisung der Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar und stehe „im Einklang …
Die Lufthansa hat die in der Corona-Krise gewährten direkten deutschen Staatshilfen vollständig zurückgezahlt. Am Freitag sei eine Milliarde Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik überwiesen worden, teilte das Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Nicht abgerufene Mittel habe man zudem gekündigt. Es verbleibt noch eine direkte Aktienbeteiligung des WSF in Höhe von 14 Prozent …
Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadensersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“. Dies sei „eine Frage …
Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse …
Die EU-Kommission und die britische Pharmafirma AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt. Dies teilte die Kommission am Freitag mit. Damit werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März kommenden Jahres garantiert. „Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU …
Die Europäische Union hat im Kampf gegen das Coronavirus ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen in der Staatengemeinschaft vollständig geimpft. „Das sind mehr als 250 Millionen Menschen, die immunisiert sind“, so die Chefin der EU-Exekutive. Sie sprach von einer „großen Leistung“ und einem …
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz setzt verstärkt auf Elektromobilität und will vom Jahr 2025 an alle neuen Fahrzeugarchitekturen nur noch elektrisch anbieten. „Der Wendepunkt rückt näher und wir werden bereit sein, wenn die Märkte bis zum Ende des Jahrzehnts vollständig auf Elektroautos umstellen“, sagte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius am Donnerstag in einer Mitteilung. Statt „Electric first“ will …
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …
