Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg frei gemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Es wies einen Einspruch gegen die Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zurück. Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es sprachen sich …
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe man am selben Tag auch die ungarischen Behörden informiert. Ungarn hat …
Nach einem langen internen Machtkampf hat der langjährige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Freitag der Partei den Rücken gekehrt. Er werde sein Amt als AfD-Bundessprecher niederlegen und aus der Partei austreten, sagte Meuthen. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Meuthen sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem …
Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 458 der 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist erst die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des …
Das Europaparlament hat am Mittwoch das mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen ratifiziert. Der Vertrag erhielt eine deutliche Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Bisher galt die Vereinbarung zwischen London und Brüssel nur vorläufig. Durch die Ratifizierung durch das EU-Parlament kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag …
Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im …
Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …
Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend deutliche Zustimmung 2. Deal zwischen Deutschland …
Rund 43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren alten Führerschein gegen europaweit einheitliche Dokumente umtauschen. In seiner Sitzung am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, für wen welche Fristen gelten sollten. Diskutieren will man dabei einen Vorschlag, der für die einzelnen Geburts- und Ausstellungsjahre einen zeitlichen Stufenplan vorsieht, um das Umtauschprozedere zu entzerren. …