EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris einer Genehmigung bedarf. Die Bekämpfung des …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …
Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe urteilte, hat die Notenbank damit in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Bundesregierung hätte so unter anderem dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnisse geprüft habe. Zudem hätte die Notenbank …
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich ebenso mit dem Fall beschäftigen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gleich vier Mal landete der Streit sogar vor dem Bundesgerichtshof. Dieses hat …
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das Risiko, dass das Gesetz …
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …
Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Inhaltsverzeichnis 1. Schulze: Trinkwasseraufbereitung …
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Die Luxemburger Richter wollten am Donnerstag aus formellen Gründen nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall …
Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …
