Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …
Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Streit um Musik-Sampling ein wichtiges Urteil gefällt. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, sei Sampling zwar ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten, wenn es ohne dessen Genehmigung erfolge. Die Nutzung eines Tonfragments in geänderter, beim Hören nicht wieder wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung des ursprünglichen …
Die EU-Kommission hat Deutschland ultimativ aufgefordert, Nachbesserungen bei der Düngeverordnung vorzunehmen. Sollte die Bundesregierung diese nicht innerhalb von zwei Monaten umsetzen, drohe ein Zwangsgeldverfahren, sagte der Staatssekretär um Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Die EU-Kommission könnte Deutschland dann zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Im Falle eines Schuldspruchs muss die Bundesrepublik mit einer Strafe …
Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Deutschland geht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu lasch mit dem Autobauer Daimler um. Das höchste europäische Gericht verurteilte die Bundesrepublik daher am heutigen Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Damit gaben die Luxemburger Richter in …
Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …
Brauer dürfen nicht damit werben, dass ihr Bier „bekömmlich“ sei. Dies hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit in letzter Instanz einen Schlussstrich unter einen seit 2015 schwelenden Bierstreit gezogen. Vor drei Jahren hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei Härle erwirkt und die Werbung mit …
