Folteropfer haben einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Tamilen aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte und nach eigenen Angaben in seinem Heimatland …
Banken können Kontoinhaberinnen auch in Zukunft in unpersönlichen Anschreiben mit der männlichen Form „Kunde“ ansprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland abgewiesen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung 2. Krämer will vor Europäischen Gerichtshof gehen Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung Wenn Sparkassen und andere Banken …
Facebook muss in Europa vorerst keine Sammelklage durch Verbraucher fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Ansinnen eines Datenschützers aus Österreich eine Absage erteilt. Als Privatperson könne er den Betreiber des sozialen Netzwerks aber auch in seiner Heimat verklagen. Inhaltsverzeichnis 1. Kritik an Datenschutz und Zusammenarbeit mit der NSA 2. Neue EU-Datenschutzgrundverordnung unterstützt Sammelklagen Kritik …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Dextro Energy darf seine Traubenzuckerblöcke auch in Zukunft nicht als gesundheitsförderndes Produkt bewerben. Eine Klage gegen ein entsprechendes Verbot durch die EU-Kommission hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) abgewiesen und damit der EU-Behörde recht gegeben. So will man verhindern, dass Verbraucher durch widersprüchliche Werbebotschaften und Gesundheitsempfehlungen verwirrt werden. Inhaltsverzeichnis 1. EuGH: Kampagne verwirrendes Signal 2. Foodwatch: …
Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …
Muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Verbot muss allerdings gute Gründe haben. Inhaltsverzeichnis 1. Klagen aus Frankreich und Belgien 2. Kundenbeschwerde allein genügt nicht Klagen aus Frankreich und Belgien Hintergrund der Entscheidung ist Klage zweier Frauen aus …
Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren pro Minute zu verlangen, als bei Gesprächen im Festnetz oder am Handy eigentlich üblich sind. Dank eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (siehe Info-Box) könnte sich das aber bald ändern. Inhaltsverzeichnis 1. Wettbewerbszentrale klagt gegen comtech 2. …
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld an Frauen verpflichtet, die sich die gesundheitsgefährdenden Silikonkissen entfernen lassen mussten. Das legt ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahe (siehe Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Früheres Urteil sah Strafe von 60 Millionen Euro vor 2. Implantate …
Wenn es um Markenschutzrechte geht, kommt es immer wieder zu kuriosen Streitigkeiten. Ein weiteres Beispiel dafür hat jetzt der Europäische Gerichtshof geliefert, der darüber verhandeln musste, ob sich der Lebensmittelmulti Nestlé die Form seines Kitkat-Riegels als Marke schützen lassen darf. Inhaltsverzeichnis 1. Vier Riegel = Kitkat? 2. Streit um Lebensmittelformen nicht neu Vier Riegel = …