Verschreibungspflichte Medikamente können Patienten derzeit in Deutschland von München bis Flensburg zum gleichen Preis erstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies in einer stationären Apotheke vor Ort oder in einer deutschen oder ausländischen Versandapotheke im Internet tun. Die sogenannte Medikamenten-Preisbindung soll sicherstellen, dass die Preise für Medikamente nicht unkontrolliert steigen und die Krankenkassenbeiträge …
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang anbieten. Wurden über diesen Urheberrechte verletzt, konnten sie bisher zur Kasse gebeten werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Inhaltsverzeichnis 1. Urheber können Passwortschutz verlangen 2. Lage bleibt für Privatbetreiber weiter unklar Urheber können Passwortschutz verlangen …
Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Telefonaten sowie die IP-Adressen von Computern bis zu zehn Wochen, die Verbindungsdaten von Handygesprächen bis zu 4 Wochen speichern. …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Vormittag das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt, da die Beschränkung der Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die EU-Kommission deren Kompetenzen überschritten habe. In der Folge könnte es nun für Unternehmen wie Facebook oder Google weitaus schwieriger werden, …
Die Geschäftsgrundlage US-amerikanischer Internetkonzerne wie Google oder Facebook ist in Europa bedroht. Nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend geschützt. Dadurch könnte ein transatlantisches Datenabkommen fallen, das bisher die Arbeit der US-Unternehmen abgesichert hatte. US-Datenschutz nicht auf EU-Niveau Im Jahr 2000 hatte die EU-Kommission entschieden, …
Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …
