Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs der beiden Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten …
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …
Im Südosten Tschechiens haben Forscher bei Mücken das gefährliche West-Nil-Virus nachgewiesen. Die Wissenschaftler fanden das Tropen-Virus bei Stechmücken der Art Culex modestus, wie die tschechische Zeitung „MF Dnes“ schreibt. Die betroffenen Insekten bevölkern vor allem die Fischteiche in Südmähren – einer Region an der Grenze zu Österreich, die ein beliebtes Ziel ausländischer Wander- und Fahrradtouristen …
Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch. Zustimmung in der Union weiter gesunken Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro …
Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben. Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt …
Das griechische Verhalten nach dem „Nein“-Votum bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag gleicht dem eines Siegers. Alle Vorschläge der europäischen Geldgeber wurden von der griechischen Bevölkerung mit einem klaren „Nein“ abgelehnt, was letztlich auf lange Sicht gesehen durchaus verheerende Folgen für Griechenland sowie die gesamte Euro-Zone haben könnte. 61 Prozent der Bevölkerung votierten für „Nein“ …
In die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland kommt plötzlich wieder Bewegung: In seinem neuesten Brief erklärte sich Premier Alexis Tsipras bereit, Forderungen aus dem Angebot der Gläubigergruppe zu akzeptieren. Nachverhandeln möchte er bei der Mehrwertsteuer und den Renten. Die Gläubiger fordern eine Vereinheitlichung des griechischen Mehrwertsteuersystems, Tsipras möchte eine um 30 Prozent herabgesetzte Mehrwertsteuer …
Griechische Banken können sich über einen erhöhten Spielraum für die Zukunft freuen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Reißleine gezogen und den Spielraum des Rahmens der ELA-Notkredite erhöht. In welcher Höhe der Rahmen erhöht wurde, verschwieg die EZB allerdings. Erhöhung der ELA-Kredite überlebenswichtig Die Zentralbank äußerte sich zur Erweiterung des finanziellen Spielraums für die griechischen …
Die Verlängerung der Gaspipeline Turkish Stream ist ein gemeinschaftliches Projekt zwischen Russland und Griechenland, mit welchem die beiden Länder in Europa für Aufsehen gesorgt haben und welches nicht immer zwingend auf Gegenliebe bei den europäischen Vertretern stieß. Bereits im nächsten Jahr soll jedoch diese Zusammenarbeit die nächste Stufe erreichen, wenn die Verlängerung in Griechenland praktisch …
SPD und Grüne wollen im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen. Erstmals bedeutet das Paket einen direkten finanziellen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt. Die Abstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt. Durch die Signale der beiden Oppositionsfraktionen gilt eine breite Mehrheit als sicher. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte zuletzt in europäischen Fragen keine eigene Mehrheit …
