Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugestimmt hatte, beschloss die Länderkammer die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend ebenfalls mehrheitlich für das Gesetz. Die Steuer wird damit ab 2025 nach einem neuen …
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …
Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dies sei „eine sozial gerechte Lösung“, so der SPD-Politiker weiter. …
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Deutschland sind verfassungswidrig, da die bisherigen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das …